Schärfere EU-Regeln auf Stahlimporte betreffen die Schweiz
Die EU will zum Schutz der europäischen Stahlindustrie ihre Einfuhrregeln verschärfen. Drittstaaten wie die Schweiz sind davon betroffen. Bern und Brüssel sollen nun laut der Bundesverwaltung «demnächst» Verhandlungen für Zollfreikontingente aufnehmen.
In der Nacht auf Dienstag einigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments, die zollfreie Einfuhrmenge für Stahl künftig auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr zu beschränken, wie die Gesetzgeber der EU – der Rat und das Parlament – in entsprechenden Mitteilungen schrieben. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Weitere Importe sollen dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.
Von der Massnahme sind gemäss Communiqué der Europäischen Kommission einzig die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein ausgenommen. Die Schweiz erhielt demnach keine Ausnahme. Die verschiedenen Institutionen der EU waren sich in dieser Frage bereits zuvor einig.
Die EU-Kommission will nun mit ihren Handelspartnern neue Zollfreikontingente aushandeln. Solche Gespräche hätten bereits bei der Erarbeitung der Massnahme stattgefunden und würden fortgeführt werden, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Aus Bern liess das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage verlauten, dass die Verhandlungen «demnächst» starten sollen. Sie würden im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführt. Die Schweiz setze sich dafür ein, dass die Massnahmen den bilateralen Handel mit der EU nicht oder möglichst wenig einschränken.
Bern hatte sich in den vergangenen Monaten vergeblich um eine Ausnahme eingesetzt. Die Schweiz erhoffe sich nun, die gleichen Kontingente zu erhalten wie bis anhin, erfuhr Keystone-SDA Ende Januar.
Aus Sicht des Bundes trägt die Schweizer Stahlproduktion nicht zur weltweiten Überkapazität bei. Davor will sich die EU mit der Massnahme schützen, wie es in der Mitteilung der EU-Kommission hiess. Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl macht den europäischen Herstellern zu schaffen.
Die Schutzmassnahme der EU soll ab 1. Juli umgesetzt werden und eine bestehende Massnahme ersetzen, die am 30. Juni ausläuft. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und die -Parlamentarier noch formell zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.
