Zweites Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht

Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-19-Gesetzes lassen nicht locker. Ihr Referendum gegen die zweite Fassung der Vorlage ist zustande gekommen und wurde heute eingereicht. Laut den Verfassungsfreunden, der Jungen SVP, dem Aktionsbündnis Urkantone und anderen Akteuren, sind 187'433 Unterschriften zusammengekommen. Dank des Covid-Gesetzes müssen sie diese bei den Gemeinden nicht beglaubigen lassen.

Im Juni hatte das Stimmvolk die «erste» Version des Gesetzes mit 60 Prozent Ja-Stimmen befürwortet. Da aber das Parlament das Covid-19-Gesetz während der Frühlingssession 2021 stark abgeändert hat, wurde ein neues Referendum ergriffen. Auch ein drittes Referendum sei je nachdem möglich, sagt Kampagnenleiter und Verfassungsfreund Sandro Meier.

Ein zentrales Anliegen des Referendumskomitees ist das Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht nach verwandelt das Zertifikat die Schweiz in eine «Zweiklassengesellschaft»: Immunisierte gegen Nicht-Immunisierte. Im Covid-19-Gesetz, Artikel 6a, ist die gesetzliche Basis für das Zertifikat.

Was vor allem die Junge SVP stört, sind die «Vollmachten», welche der Bundesrat gestützt auf das Gesetz erhalte. Die Exekutive wolle ebendiese Vollmachten nicht wieder hergeben, obwohl die Krise «aus medizinischer Sicht» beendet sei, so die JSVP. Der Präsident der Jungpartei, David Trachsel, erhofft sich dieses Mal die Unterstützung seiner Mutterpartei. Im Juni hatte die SVP Stimmfreigabe für das Covid-19-Gesetz beschlossen.

Das letzte Ziel des Referendumskomitees ist die Verhinderung von zukünftigen Shutdowns, Massentests und Quarantäne-Anordnungen. Doch nicht nur das Covid-19-Gesetz regelt mögliche Massnahmen während Pandemien. Das Epidemiengesetz bildet die eigentliche gesetzliche Grundlage für solche Situationen, nur viel allgemeiner als das Covid-19-Gesetz.

Im November wird über das Referendum abgestimmt. Es ist möglich, dass zu diesem Zeitpunkt die epidemiologische Lage wieder schlechter sein wird als jetzt. Das würde den Bundesrat womöglich dazu zwingen, wieder Massnahmen anzuordnen. Welchem Lager dies am Abstimmungssonntag helfen wird, ist jedoch offen.