Im März stimmt die Schweiz über zwei AHV-Initiativen ab: Jene für eine 13. AHV-Rente würde aktuell angenommen. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen nicht.
13. AHV-Rente
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente würde aktuell an der Urne angenommen, wie eine Umfrage zeigt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 3. März wird über zwei Volksinitiativen zur AHV abgestimmt.
  • Eine ist die 13. AHV-Rente, die andere ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
  • Die erste steht in einer ersten Umfrage sehr gut da, die zweite eher schlecht.
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Wäre vergangene Woche über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten 71 Prozent das Volksbegehren angenommen. Dies ist das Ergebnis der ersten Umfrage im Auftrag von «Tamedia» und «20 Minuten» zu den Abstimmungen am 3. März.

Bemerkenswert bei der grossen Zustimmung sei die fortgeschrittene Meinungsbildung, schrieben die Autoren der Studie am Mittwoch. Dies lasse sich am geringen Anteil an «Eher ja»-Antworten und am sehr tiefen Anteil an Unentschlossenen ablesen.

Amaudruz SVP 13. AHV-Rente
Céline Amaudruz, SVP-Vizepräsidentin und Genfer Nationalrätin, ist gegen eine 13. AHV-Rente. Ihre kantonale Basis hat sich aber dafür ausgesprochen. - keystone

Die Initiative werde von fast allen Parteien unterstützt, hiess es in der Studie. Einzig die FDP-Basis spreche sich gegen die Vorlage aus – mit 54 Prozent Nein-Anteil allerdings nur knapp. Bei den anderen grossen Parteien gebe es, mit Ausnahme der GLP, grosse Zustimmung. Interessant ist die Zustimmung der SVP-Wählenden, weil sich die Parteileitung gegen das Volksbegehren ausspricht.

Je tiefer das Ausbildungsniveau der Befragten sei, desto grösser sei die Unterstützung für die Vorlage, schreiben die Verfasser. Bei Menschen mit obligatorischem Schulabschluss betrage der Ja-Anteil 85 Prozent. Absolventinnen und Absolventen von Universität oder Fachhochschule würden nur mit 55 Prozent zur 13. AHV-Rente zustimmen.

13. AHV-Rente: Zustimmung steigt mit dem Alter

Mit zunehmendem Alter steigt laut Umfrage auch die Zustimmung zur Vorlage. In der jüngsten Altersgruppe (18-34-Jährige) wollen demnach etwas mehr als die Hälfte der Befragten ein Ja in die Urne legen. In der ältesten Altersgruppe (ab 65 Jahren) sind es jedoch 84 Prozent.

Das stärkste Argument der Befürwortenden laute, dass mit der 13. AHV-Rente Teuerung, steigende Mieten und höhere Krankenkassenprämien bei Pensionierten ausgeglichen werden können. Gegnerinnen und Gegner sehen Mehrkosten von über vier Milliarden Franken pro Jahr als Problem.

Es sei allerdings zu beachten, dass Zustimmungswerte bei Volksinitiativen im Verlaufe der Abstimmungskampagnen üblicherweise sänken, so die Autoren. Der Ja-Anteil sei vergleichbar mit der Initiative Tabakwerbeverbot vom 13. Februar 2022. Sie wurde letztendlich mit 57 Prozent von der Stimmbevölkerung angenommen.

13. AHV-Rente Gewerkschaftsbund SP
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, präsidiert von Pierre-Yves Maillard (SP/VD, links neben SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer), ist für die Initiative für eine 13. AHV-Rente. - keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund gibt sich in einer Mitteilung fast siegessicher: Die guten Umfragewerte bestätigten, «dass die Initiative eine richtige Antwort auf ein akutes Problem bietet». Ein Sieg scheine möglich, so der SGB.

«Die Schweiz kann sich dies leisten, die AHV steht gut da», heisst es weiter. Die nächsten Jahre werde das Sozialwerk auch Überschüsse schreiben, bis Ende dieses Jahrzehnts werde sein Vermögen 67 Milliarden Franken betragen.

Deutliches Nein für die Renteninitiative

Was die Renteninitiative angehe, sei der SGB nicht von den schlechten Resultaten überrascht. Die Initiative der Jungfreisinnigen wäre gemäss der Erhebung mit 61 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Einzig die FDP-Basis unterstütze das Anliegen ihrer Jungpartei, wenn auch nicht deutlich mit 56 Prozent Ja-Anteil, hiess es.

Wählerinnen und Wähler von SP, Grünen, SVP und Mitte sprachen sich in der Umfrage klar gegen die Initiative aus; die Basis der GLP war gespalten.

Renteninitiative Allianz Nein
Eine breite Allianz aus SVP, Grüne, SP, GLP und Mitte lehnt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. - keystone

Frauen seien mit 29 Prozent Ja-Anteil deutlich skeptischer als Männer (37 Prozent Ja), hiess es in der Studie weiter. Auch verfüge die Romandie mit 70 Prozent über einen höheren Nein-Anteil als die Deutschschweiz mit 59 Prozent. Die Renteninitiative werde in allen Altersgruppen verworfen, ausser bei den über 65-Jährigen: Sie wären von einer Erhöhung des Rentenalters nicht mehr betroffen.

Bei den Befürwortenden überwiege das Argument, dass steigende Lebenserwartung auch mehr Arbeitsjahre nach sich ziehen müssen. Dem gegenüber stehe das Argument, dass ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt seien. «Die Initiative würde immer mehr Leute in die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sozialhilfe treiben», beschreibt es der Schweizerische Gewerkschaftsbund.

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