Steuermehreinnahmen wegen 13. Rente sollen zurück an die AHV gehen
Die Steuermehreinnahmen nach der Auszahlung der 13. AHV-Rente sollen Kantone und Gemeinden an den Bund überweisen müssen. Dieser soll die Mittel direkt an die AHV weiterleiten. Das fordert der Nationalrat.
Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion seiner Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gutgeheissen – mit 96 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Dieser hatte das Anliegen vor Kurzem ebenfalls besprochen – und die Idee wegen des grossen Widerstands von Kantonen und Gemeinden verworfen.
Die Mehrheit im Nationalrat sieht es anders: Es sei störend, wenn Kantone und Gemeinden dank der 13. AHV-Rente mehr Steuern erhielten, aber die Kosten des Zuschlags nicht mittragen müssten, sagte Kommissionssprecher Patrick Hässig (GLP/ZH). Die Fraktionen von SVP, FDP und GLP unterstützten die Motion.
SP, Mitte-Fraktion und Grüne waren dagegen. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter empfahl im Namen des Bundesrats ein Nein. Sie gab zu bedenken, dass die 13. AHV-Rente den Kantonen und Gemeinden nicht nur Mehreinnahmen beschere. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung verursache Mehrausgaben in Form höherer Beschaffungskosten.
Anpassungen des Kantonsanteils sollten aus Sicht des Bundesrats zudem nur bei grossangelegten Reformen in Betracht gezogen werden, welche Bund und Kantone direkt betreffen. Dies sei beispielsweise 2008 bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und 2020 bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung der Fall gewesen.
