Waadtländer SVP lehnt 13. AHV-Rente ab

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente sorgt für Debatten in den Westschweizer SVP-Sektionen. Die Waadtländer SVP hat am Donnerstag relativ knapp Nein zu dem Volksbegehren gesagt. Die Delegierten schlossen sich damit der Haltung der nationalen Partei an.

Das Votum war mit Spannung erwartet worden, namentlich, weil zuvor die Genfer Sektion die Ja-Parole ergriffen hatte. In Vuarrens empfahlen die rund 150 SVP-Delegierten, Nein zur 13. AHV-Rente zu stimmen, wie die kantonale Sektion am Freitag mitteilte. Das Ergebnis fiel relativ knapp aus. Es gab 70 Nein- und 41 Ja-Stimmen sowie 20 Enthaltungen. Dies entspricht einer Mehrheit von 53,4 Prozent.

Die Debatten waren lebhaft, wie die Medien vor Ort berichteten. Die SVP Waadt erkenne zwar die Notwendigkeit an, die Kaufkraft der Mittelschicht und damit vieler Rentner aufzuwerten, jedoch lehne es ab, das vergiftete Geschenk der Gewerkschaften zu probieren», hiess es in der Mitteilung. «Was die Linke mit der rechten Hand zu verschenken vorgibt, wird sie mit der linken Hand durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge wieder einkassieren», wird Nationalrat Jacques Nicolet im Communiqué zitiert.

In der Westschweiz waren im Dezember erste kantonale Sektionen ausgeschert. Die Genfer Sektion der SVP entschied, die Initiative zu unterstützen, die SVP Unterwallis beschloss Stimmfreigabe. Die Sektion Neuenburg empfiehlt ein Nein, und die Sektion Jura muss sich demnächst noch äussern.

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lancierte Volksinitiative verlangt für die Altersrente einen «Dreizehnten», so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen Bezügerinnen und Bezüger einer AHV-Rente Anspruch haben auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative, über die das Volk am 3. März entscheiden wird.