Ukraine-Delegierter: Engagement für die Ukraine ist intakt
Die Schweiz hat an der Konferenz in Rom ein Abkommen mit der Ukraine über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unterzeichnet.
Der Ukraine-Delegierte des Bundesrates, Jacques Gerber, hat am Donnerstagabend in Rom mit der Ukraine ein Abkommen über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unterzeichnet. Der Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor stärken.
Gerber unterzeichnete den Vertrag mit Julia Svyrydenko, der ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, am Rande der Ukraine Recovery Conference.
Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor beschränkt sich derzeit auf Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine ansässig sind. Die Ausweitung dieser Zusammenarbeit auf Schweizer Unternehmen, die noch nicht in der Ukraine tätig sind, erfordert eine neue Rechtsgrundlage.
«Es wird einen Auswahlprozess geben, der den Bedürfnissen in der Ukraine gerecht werden soll», sagte Gerber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dazu gehörten zum Beispiel Projekte für Energie, Transport und Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Wasser sowie Katastrophenschutz und -prävention.
Der Delegierte des Bundesrates sagte auch, dass die auszuwählenden privaten Projekte «nicht mit ukrainischen Leistungen konkurrieren werden und von den lokalen Behörden ausgewählt werden».
Für das Abkommen sind bis 2028 500 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag entspricht einem Drittel der Gesamtsumme, die der Bund bis 2028 für die Ukraine bereitstellen wird. Die Ukraine muss ihren Wiederaufbaubedarf definieren und übermittelt eine Liste der Güter und Dienstleistungen, die sie zu diesem Zweck benötigt.
Schweiz beschränkt sich nicht auf eine spezifische Region
Der Bund betont, dass die Beschaffung dieser Güter und Dienstleistungen über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgen wird. Der Text des Abkommens wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
Um böse Überraschungen mit den ausgewählten Projekten zu vermeiden, setzt Gerber darauf, dass diese vor der Genehmigung sehr genau geprüft werden: «Wir haben eine ganze Reihe von Bedingungen aufgelistet, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die Einhaltung des Arbeitsrechts und des Umweltrechts.»
Die Schweizer Delegation, die sich auch aus Mitgliedern des Staatssekretariats für Wirtschaft, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Schweizer Botschaft in Kiew zusammensetzte, lancierte in Rom auch die zweite Phase des Projekts Decentralization for Improved Democratic Education (Decide).
Dieses legt den Schwerpunkt auf die Schaffung sicherer Lernumgebungen, beispielsweise durch die Förderung von Schutzräumen in Schulen. Das Decide-Projekt soll nun auf neun Regionen und vierzig Gemeinden in der Ukraine ausgeweitet werden. Die Schweiz habe sich entschieden, sich nicht auf eine einzige spezifische Region zu beschränken, so Gerber.
Es ist das erste Mal, dass der im September 2024 zum Ukraine-Delegierten ernannte Jurassier die Schweiz an der Ukraine Recovery Conference vertritt. Kurz nach Kriegsbeginn hatte die erste Konferenz zum Wiederaufbau des Landes im Juli 2022 in Lugano TI stattgefunden.
Trotz des belastenden Kontexts, der durch die teilweise Einstellung der US-Hilfen und die täglichen russischen Luftangriffe geprägt ist, konnte der Gerber bei seinen Gesprächspartnern keine Müdigkeit feststellen: «Das Engagement der Geberländer ist nach wie vor ungebrochen. In Rom haben wir den Willen gezeigt, der Ukraine immer noch zu helfen.»
