Schweiz und Ukraine unterzeichnen Staatsvertrag zum Wiederaufbau
Am Rande der Ukraine Recovery Conference in Rom haben beide Länder einen Staatsvertrag zur langfristigen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Die Schweiz und die Ukraine haben am Donnerstag in Rom einen Staatsvertrag über Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes unterzeichnet. In der italienischen Hauptstadt findet bis Freitag die Ukraine Recovery Conference statt.
Die rechtliche Grundlage für das bilaterale Abkommen schafft der am 25. Juni vom Bundesrat gutgeheissene Staatsvertrag. Er unterstreicht die verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors in Wiederaufbauprojekte in der Ukraine und das langfristige Engagement der Schweiz.
Die Schweizer Delegation in Rom lancierte an der Konferenz mehrere Unterstützungsprojekte, wie einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zu entnehmen ist. Diese Projekte konzentrieren sich unter anderem auf Dezentralisierung und demokratische Erziehung und Bildung in der Ukraine. Weitere Projekte stehen für Freitag zur Unterzeichnung an.
Fokus auf Korruptionsbekämpfung
Zusammen mit dem Basel Institute on Governance organisierte die Schweiz zudem eine Diskussion zu den laufenden Bemühungen der Ukraine im Bereich der Prävention und Bekämpfung der Korruption.
An der unterdessen vierten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz seit dem militärischen Überfall Russlands wurde die Schweiz vom Ukraine-Delegierten des Bundesrats Jacques Gerber vertreten, die Ukraine von deren stellvertretender Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko.
Bis Ende Mai dieses Jahres hatte der Bund zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in der Schweiz bereits rund 5,16 Milliarden Franken bereitgestellt. Von 2025 bis 2036 wird die Ukraine mit weiteren 5 Milliarden Franken unterstützt.
Milliardenhilfe und gezielte Projekte
Nach der Unterzeichnung sagte Botschafter Gerber, der Ukraine-Delegierte des Bundesrats, das Engagement der Geberländer für das kriegsversehrte Land sei ungebrochen. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, bei der Beteiligung der Privatwirtschaft nicht jeder Anbieter berücksichtigt.
Ein Auswahlprozess werde sicherstellen, dass ein Projekt den Bedürfnissen der Ukraine entspricht. Dazu gehörten etwa Projekte in den Sektoren Energie, Transport, Mobilität, Maschinen, Bau, Wasser oder Katastrophenschutz. Zudem dürften die Projekte nicht mit ukrainischen Leistungen konkurrieren.
Auf europäischer Ebene wurde am Donnerstag in Rom ein neuer Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden in der Ukraine auf den Weg gebracht. An ihm soll sich die Privatwirtschaft beteiligen. Das Geld soll insbesondere in die Reparatur und den Neubau von Energieanlagen fliessen, aber auch in Industriebetriebe und digitale Rechenzentren.
Neuer EU-Fonds für Wiederaufbau
Der neue Fonds umfasst nach Angaben aus Berlin zunächst eine Milliarde Euro. Nach offiziellen Angaben wurden im Rahmen von bislang vier Wiederaufbau-Konferenzen mehr als 16 Milliarden Euro mobilisiert. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau in der Ukraine werden von der Weltbank auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt. Die Ukraine fordert für deren Bezahlung die Einziehung russischer Vermögen.
Der Anstoss für eine breite Verständigung über den politischen Wiederaufbauprozess in der Ukraine war im Juli 2022 in Lugano erfolgt: An der Lugano Recovery Conference unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal besprachen Vertreter von 59 Staaten und von internationalen Organisationen die Eckwerte, die dann in der Erklärung von Lugano und den Prinzipien von Lugano formuliert wurden.
