Mindeststeuer: Maurer muss neue Unternehmenssteuer einführen
In anderthalb Jahren muss die Schweiz die Mindeststeuer der OECD einführen. Um finanzielle Folgen abzufedern, hat der Bundesrat einen Vorschlag ausgearbeitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz will in anderthalb Jahren die Mindeststeuer der OECD einführen.
- Für die Abfederung finanzieller Folgen hat der Bundesrat einen Vorschlag vorgestellt.
- Die Steuer kommt im nächsten Jahr allerdings noch vor das Stimmvolk.
Bundesrat Ueli Maurer hat dieses Jahr bereits über die OECD-Mindeststeuer gesprochen. Der SVPler ist von der anstehenden Reform nicht gerade begeistert, aber der Bundesrat wolle den «internationalen Entwicklungen Rechnung tragen». Es drohe der Verlust von Millionen an Steuereinnahmen: Es würden Steuersubstrate ins Ausland fliessen, weil andere Länder mit der Mindeststeuer die Differenz besteuern könnten.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Mindeststeuer in der Form einer Ergänzungssteuer umsetzen zu wollen. Multinationale Unternehmensgruppen mit einem jährlichen Umsatz von über 750 Millionen Euro würden neu zu 15 Prozent besteuert. Betroffen wären etwa 2000 Unternehmen, sagte Ueli Maurer an der Medienkonferenz.
Mindeststeuer: «Nur die Grossen sind betroffen»
Der Steuersatz für KMU bleibe unangetastet, betonen die Behörden: «Nur die ganz Grossen sind betroffen», sagte etwa Ernst Stocker, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. 25 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuer sollen dem Bund zugutekommen, 75 Prozent den Kantonen und Gemeinden.
Wie viel Geld das konkret sein wird, weiss das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auch nicht wirklich. In der Botschaft an das Parlament wird von etwa einer bis zweieinhalb Milliarden ausgegangen. Für den Bund also 250 bis 650 Millionen Franken, für die Stände entsprechend mehr. «Das sind Einnahmen, die erst 2026, 2027 einfliessen werden», präzisierte Maurer.
Ueli Maurer will Standortattraktivität gezielt fördern
Die für den Bund vorgesehenen Einnahmen sollen wiederum in Massnahmen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz investiert werden. Die Forderung der Linken, das Geld sozial- und klimapolitischen Projekten zu widmen, hat also keine Mehrheit gefunden. Aus Sicht der Kantone wären solche Förderungsmassnahmen vorrangig im Bereich der Tertiärbildung denkbar: Universitäten und Hochschulen sowie Forschung sollen also Geld erhalten, um die Innovationskraft zu stärken.
Möglich wären aber auch gezielte Aktionen zur Bekämpfung des Personalmangels. So etwa eine Assoziierung an Horizon Europe oder die Erleichterung der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten. Die Kantone wiederum wollen die Millionen in Bildung, Forschung, Steuergutschriften, Digitalisierung, Kitas oder Start-up-Förderung investieren.
Wie Ueli Maurer im Bericht regelmässig betont, sind die Kantone für die Umsetzung der Mindeststeuer zuständig. Dies trage der föderalistischen Arbeitsteilung Rechnung.
Wie schon im Januar angekündigt, wird es eine Volksabstimmung zur Vorlage geben, da die neue Steuer eine Verfassungsänderung benötigt. Ziel ist die Einführung am ersten Tag des Jahres 2024, abgestimmt wird voraussichtlich im Juni 2023. Zuerst muss sich noch das Parlament über die Vorlage beugen.
Das EFD schreibt zudem, es handle sich hier erst um eine Säule der OECD-Steuerreform. Die andere Säule handelt von der höheren Besteuerung des Gewinns von grossen Unternehmen. «Wir gehen nicht davon aus, dass die Säule in absehbarer Zeit umgesetzt wird», sagte Finanzminister Maurer.
