Mit der OECD-Steuerreform soll es eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Firmen geben. Die SP fordert eine gerechte Umsetzung.
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Cédric Wermuth spricht im Nationalratsaal im Bundeshaus. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die SP spricht sich in einer Mitteilung für die OECD-Steuerreform aus.
  • Für konstruktive und gerechte Lösungsvorschläge sei die Partei offen.

Die SP begrüsst die OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne grundsätzlich: Diese dürfe aber nicht durch neue Steuerprivilegien ausgehebelt werden – die Einnahmen dürften nicht zurück zu den Unternehmen fliessen.

Die Steuerreform müsse gerecht umgesetzt werden, fordert die SP in einer Mitteilung vom Freitag. «Dieses Geld gehört den Menschen in der Schweiz und an den Konzernstandorten weltweit», schreibt die Partei.

SP für konstruktive Lösungsvorschläge offen

Für konstruktive Lösungsvorschläge sei die Partei offen, wird Co-Präsident Cédric Wermuth zitiert. «Doch die SP akzeptiert keine Vorlage, die den kantonalen Steuerwettbewerb weiter antreibt und Steuerdumping als Businessmodell zementiert.»

Mit der OECD-Steuerreform soll eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro (rund 765 Millionen Franken) im Jahr eingeführt werden.

Damit die Schweiz dies umsetzen kann, bedarf es eine Verfassungsänderung. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundesbeschluss heute Freitag in die Vernehmlassung geschickt.

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