Allianz warnt vor «leichtsinniger» 10-Millionen-Initiative
Eine Allianz aus Politik und Wirtschaft hat am Montag in Bern vor «verheerenden Folgen» der «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine fixe Obergrenze bedrohe Wohlstand, Sicherheit und Versorgung der Schweiz.
- Zudem setze die «leichtsinnige» Initiative explizit die bilateralen Verträge aufs Spiel.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP sei eine «schädliche Chaos-Initiative»: Das sagt eine Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern, welche die am 14. Juni vors Schweizervolk kommende Initiative bekämpft.
Würde das Volksbegehren angenommen, folgte ein Arbeitsplatz-Chaos, ein Bilateralen-Chaos und ein AHV-Chaos. Das sagte an einer Medienkonferenz vom Montag in Bern Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP Schweiz und Mitglied der Allianz.
Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, schrieb die Allianz in einer Mitteilung.
Die 10-Millionen-Initiative setze den bilateralen Weg «fahrlässig aufs Spiel» und führe wegen der darin enthaltenen Guillotine-Klausel automatisch zur Kündigung der bilateralen Verträge I und stelle auch die Bilateralen II und III in Frage. Dabei sei die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Das auch «Nachhaltigkeits-Initiative» genannte Volksbegehren löse kein einziges Problem, schaffe aber viele neue, so die Allianz mit dem Namen «Nein zur Chaos-Initiative» weiter.
Im Parlament ohne Chance
Die im Jahr 2024 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor 2050 nicht überschreiten darf. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen.
Wohnen vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden.
Internationale Abkommen müssten mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu ausgehandelt werden. Reicht das alles nicht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Bundesrat und die eidgenössischen Räte lehnen das Begehren ab. Im National- und im Ständerat stimmten fast nur SVP-Mitglieder für die Initiative. Die SVP sagt, Parlament und Landesregierung würden die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen. Deshalb brauche es die neue Initiative.
Auch Winzer, Firmenchef und Alexander Ott
Der Glarner Nationalrat Benjamin Mühlemann sagte an der Medienkonfernez auch, jährlich verliessen 20'000 Arbeitskräfte mehr unseren Arbeitsmarkt, als junge Berufsleute nachrückten. Ohne Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps im Gesundheitswesen, im Gewerbe und auch im Tourismus.
«Statt unternehmerische Freiheit drohen uns starre Kontingente und sehr viel Bürokratie. Das ist Planwirtschaft pur», so der FDP-Co-Präsident.
Die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin sagte, laut Prognosen werde die Marke von 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz schon 2031 erreicht. Das sei schon sehr bald. Von einer «lebensgefährlichen Initiative» sprach der Zürcher GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig. Die zentrale Frage sei nicht, wie viele Menschen in Zukunft in der Schweiz lebten, sondern wer die heute hier lebenden Menschen versorge und pflege.
An der Medienkonferenz traten auch ein Freiburger Winzer, ein Walliser Firmenchef und der kürzlich in die Pension getretene ehemalige Leiter der Stadtberner Fremdenpolizei, Alexander Ott, auf. Er sei parteilos, sagte er. Wenn die SVP-Initiative angenommen würde, würde der Polizei und den Polizeibehörden wesentliche Werkzeuge entzogen, so Ott.
