Referendums-Frist für Vorlagen aus Sommersession bis 7. Oktober
Die Gegnerinnen und Gegner von Gesetzen, die in der Sommersession verabschiedet wurden, haben bis am 7. Oktober Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag traten gleich zwei Komitees vor die Medien, um ihre Argumente gegen zwei vom Parlament im Juni beschlossene Gesetze zu präsentieren.
Zum Einen kämpft ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen und Gewerkschaften gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Von der Abgabe profitieren würden einmal mehr genau jene, die eine steuerliche Entlastung nicht nötig hätten, befinden die Gegnerinnen und Gegner.
Zum Anderen ergriff am Dienstag das Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Referendum gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Zum Komitee gehören unter anderem Peter Weigelt, alt Nationalrat und Medienunternehmer, Philipp Gut, Kommunikationsberater und Verleger, und Christian Keller, ebenfalls Verleger. Die vom Parlament beschlossene Medienförderung wird von ihnen als verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbsverzerrend bezeichnet.
Zudem hatten die junge SVP und die «Freunde der Verfassung» nach den Abstimmungen über das Covid-Gesetz vom 13. Juni angekündigt, dass sie auch gegen die neuen Änderungen im Gesetz das Referendum ergreifen wollen. Sie lehnen vor allem die Einführung des Zertifikats ab, das in ihren Augen eine «Zweiklassengesellschaft» schaffen würde.
