Berner Kantonsparlament steht CO2-Schuldenbremse kritisch gegenüber
Der bernische Grosse Rat will eine Auslegeordnung der kantonalen Treibhausgasemissionen erstellen lassen. Er hat am Montag einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen, der auf eine CO2-Schuldenbremse abzielte, in Teilen überwiesen – will aber zunächst keine Emissionsgrenze ins Auge fassen.
Eine Art Schuldenbremse für den Klimaschutz war die Vision des Initianten Jan Remund (Grüne): «Wir leben auf Kosten der nächsten Generation», sagte er. Das gelte auch für CO2-Emissionen und die damit verbundenen Anpassungsmassnahmen und Schäden. Ausserdem werde es künftig unumgänglich sein, einen Teil der Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zu entfernen.
Die bürgerliche Ratsmehrheit stellte sich allerdings gegen eine Begrenzung der Emissionen und lehnte die entsprechenden Bestandteile des Postulats ab. «Das Problem wird man nicht lösen können mit komplizierten Berechnungen», sagte Annegret Hebeisen-Christen (SVP) für ihre Fraktion. Der Kanton gebe bereits sehr viel für den Klimaschutz und die Energiewende aus, fügte Philipp Roth für die FDP an.
Nebst den Grünen sprachen sich einzig die GLP- und die SP/Juso-Fraktion für ein Konzept aus. Letztere aber nicht vorbehaltlos: «Der Begriff Schuldenbremse steht für uns für Innovationshemmnisse», sagte Andrea Rüfenacht.
Schliesslich beschloss der Rat, zumindest eine erste Abschätzung der CO2-bedingten Kosten vornehmen zu lassen. Er überwies die entsprechende Ziffer des Postulats mit 83 zu 70 Stimmen. Dafür hatten sich neben der Ratslinken auch die Mitte und die EVP ausgesprochen. «Gute Politik basiert auf belastbaren Grundlagen», sagte Francesco Rappa namens der Mitte.
Das Parlament folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. «Die Regierung anerkennt die Dringlichkeit», sagte Umweltdirektor Christoph Ammann (SP). An der Umsetzung einer CO2-Schuldenbremse zeigte aber auch er kein Interesse. Das Instrument sei unausgereift und hätte ihm zufolge einen unverhältnismässig hohen Aufwand zur Folge.
