SVP-Präsident Dettling schwört Partei auf Nein zu EU-Verträgen ein
An der heutigen Delegiertenversammlung der SVP hat Parteipräsident Marcel Dettling zur Ablehnung des neuen Vertragspakets mit der EU aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Dettling missachten die EU-Verträge die Unabhängigkeit der Schweiz.
- Mit bilateralen Verträge habe der Pakt nichts zu tun.
SVP-Parteipräsident und Nationalrat Marcel Dettling hat am Samstag seine Partei zur Ablehnung des neuen Vertragspakets der Schweiz mit der Europäischen Union aufgerufen. Die Verträge missachteten die Unabhängigkeit der Schweiz.
Mit bilateralen Verträge habe der Pakt nichts zu tun, betonte Dettling. Bilaterale Verträge würden zwischen Partnern auf Augenhöhe ausgehandelt, das sei aber keineswegs der Fall, sagte der SVP-Parteipräsident an der Delegiertenversammlung in Wimmis BE.
Nur die Gegenpartei könne jederzeit neue Regeln festlegen, die die Schweiz dann übernehmen müsse. Andernfalls drohten Ausgleichszahlungen. Dettling sprach von einem «EU-Unterwerfungsvertrag».
Die Schweiz müsse sich fremden Richtern unterstellen und «Milliarden Franken an Tributzahlungen nach Brüssel leisten». Dettling kritisierte weiter, dass es nach dem Willen des Bundesrates keine obligatorische Volksabstimmung mit einem Ständemehr geben soll.
«Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen», kündigte Dettling an.
SVP-Nationalrätin Amaudruz: «den Schweizer Weg wählen»
«Trump oder die EU»: die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz hat am Samstag ihre Partei aufgerufen, sich nicht in diese vermeintliche Entscheidung drängen zu lassen. Trumps Zölle gegen die Schweiz seien unverständlich, aber «die EU ist nicht unser Freund», führte Amaudruz aus.
Wer der Schweiz Gesetze aufzwingen wolle und mit Sanktionen drohe sei kein Freund. «Trump oder die EU? Weder noch, wir wählen den Schweizer Weg», sagte Vizeparteipräsidentin Amaudruz. Dies sei der Weg der Freiheit und Unabhängigkeit.
Wenn der Bundesrat von einem Stabilisierungsabkommen spreche, täusche er die Bevölkerung, denn in den Augen der EU gehe es nicht darum, die Unabhängigkeit der Schweiz dank des bilateralen Wegs zu stabilisieren, sondern einen neuen Schritt in Richtung «einer Zwangsheirat» zu vollziehen und die Schweiz der EU zu unterwerfen.
Aeschi: «Classe Politique versucht, Schweiz schleichend in EU zu führen»
SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi doppelte nach: «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag versucht die Classe Politique erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu führen».
Die EU würde neu für die Schweiz Recht setzen. Die Schweiz wäre verpflichtet, dieses EU-Recht zu übernehmen. Damit würde der Schweizer Gesetzgeber ausgeschaltet.
Das Vertragswerk, so Aeschi, sei das Gegenteil eines bilateralen Vertrags auf Augenhöhe. Es wäre vielmehr die Beendigung des bilateralen Wegs. Die SVP vertraue stattdessen auf den bewährten Schweizerischen Rechtsetzungsprozess.
Auf dieses «Vertragsmonster» gebe es nur eine einzige Antwort: «ein entschiedenes Nein im Parlament, an der Urne und durch die Stände», sagte Aeschi.
