SVP kritisiert Tempo-30-Pläne der Stadt Zürich
Die SVP kritisiert die Pläne der Stadt Zürich, auf allen Strassen rund um den Hauptbahnhof Zürich Tempo 30 einführen zu wollen. Am 30. November wird abgestimmt.
Die am Mittwoch, 22. Oktober 2025, vorgestellten Pläne des Stadtrats sehen vor, im Strassenraum rund um den Hauptbahnhof Zürich weiträumig und flächendeckend Tempo 30 einzuführen.
Dies geschehe «aus Sicherheitsgründen», wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt. Dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument handeln dürfte, liegt auf der Hand: «Mit der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit rund um diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt verfolgt die linke Stadtregierung ihr Ziel konsequent weiter, die Stadt Zürich für Autofahrer so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten», meint SVP-Co-Präsident und Kandidat fürs Stadtpräsidium, Ueli Bamert.
Dabei wäre es insbesondere in den Randstunden wichtig, auch in der Innenstadt zügig voranzukommen, was mit der geplanten, undifferenzierten Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr möglich wäre.
Übergeordnetes Recht gilt auch für die Stadt
Dabei würde eigentlich auch für die Stadt Zürich gelten, was der Bund in der eidgenössischen Verkehrsregelverordnung vorgibt:
«Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h in Ortschaften» – einmal mehr foutiert sich der links-grün dominierte Stadtrat also um übergeordnetes Recht.
Offensichtlich soll mit dieser Massnahme bereits heute der Weg zu dem vor einem Monat vorgestellten, autofreien «Stadtraum Hauptbahnhof 2050» geebnet werden.
Jetzt erst recht: Ja zur Mobilitätsinitiative
Bei Einschränkungen auf wichtigen verkehrsführenden Strassen von übergeordneter Bedeutung wie jenen rund um den Hauptbahnhof hat bekanntlich auch der Kanton ein Wörtchen mitzureden.
Doch auch dies scheint die Stadtoberen nicht zu interessieren.
«Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung am 30. November Ja zur kantonalen Mobilitätsinitiative sagt», mahnt SVP-Gemeinderat und Verkehrspolitiker Stephan Iten:
Nur so kann die bevormundende und autofeindliche Politik der Stadt Zürich eingegrenzt und die zwanghafte, flächendeckende Einführung von Tempo 30 verhindert werden.
