SVP-Vorstand fasst Nein-Parole zur Service-citoyen-Initiative
Die SVP empfiehlt die Ablehnung der Service-citoyen-Initiative und kritisiert die Aufnahme von 20 kriegsverletzten Kindern aus Gaza als «willkürliche Aktion».
Der Parteivorstand der SVP hat empfiehlt die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung. Diese schwäche die Armee und gefährde die Sicherheit der Schweiz. Die Sicherheit dürfe nicht in Konkurrenz zu Sozialprojekten gestellt werden, argumentiert die Parteileitung.
Die Parole fasste der Vorstand abschliessend, wie die Partei am Freitagabend vor der Delegiertenversammlung am Samstag in Wimmis BE mitteilte. Der Entscheid obliegt somit nicht den Delegierten. Die Initiative kommt am 30. November zur eidgenössischen Abstimmung. Sie verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer.
Ablehnung humanitären Aktion
Im Weiteren lehnte der Parteivorstand die Aufnahme und Behandlung von 20 kriegsverletzten Kindern aus dem Gazastreifen ab. Diese «willkürliche Aktion» hätten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) sowie die Bundesräte Beat Jans (SP) und Martin Pfister (Mitte) «eingefädelt».
Der Aufnahmeentscheid wurde am 29. September vom Gesamtbundesrat nach seiner Sitzung kommuniziert. Zwei Tage zuvor hatte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bei der Uno-Generalversammlung in New York von der Aufnahme und Behandlung verletzter und kranker Kinder aus dem Kriegsgebiet im Nahen Osten gesprochen.
Prüfungen würden laufen.
