SVP: «Nachhaltigkeits-Initiative» soll Zuwanderung begrenzen

Mit einer neuen nationalen Volksinitiative will die SVP die Zuwanderung begrenzen und eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Das Initiativkomitee hat bis am 4. Januar 2025 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative) ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Die SVP lancierte am selben Tag die Unterschriftensammlung dazu.

Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vorher neuneinhalb Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Bundesversammlung Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Als Notbremse gegen die Zuwanderung müsste die Schweiz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen.

Die «masslose Zuwanderung» habe hierzulande einen neuen Höhepunkt erreicht. Die SVP ist überzeugt, dass die Zuwanderung von 180'000 zusätzlichen Personen «verheerende Folgen» für unser kleines Land habe.

Im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern findet SVP-Nationalrat Thomas Matter denn auch deutliche Worte: «Die masslose und unkontrollierte Zuwanderung ist die Hauptursache für die dringlichsten und wichtigsten Probleme, unter denen die Schweiz leidet.»

Als Beispiele nennt der Zürcher die Wohnungsnot, den Energie- und Stromverbrauch und überlastete Infrastruktur. Darüber hinaus führe die Zuwanderung auch im Gesundheitswesen zunehmend zu Engpässen. Gleiches gelte für das Bildungswesen, den Sozialstaat und die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer.

Ähnliche Töne stimmt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi an: «Wir brauchen eine Zuwanderung zugunsten unseres Landes. Die Zuwanderung, die wir heute haben, ist in jeder Beziehung das Gegenteil von nachhaltig.»