«Arena» – JSVP-Gartenmann: «Müssen kontrollieren, wer kommt»

Zum 30-jährigen Bestehen der «Arena» diskutieren Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker die Evergreens der Schweizer Politik. Themen, über die schon vor 30 Jahren diskutiert wurde und die auch in der Zukunft wichtig sein werden. Eines davon ist die Beziehung zur EU.

Dies gefällt Nicola Siegrist von der Juso nicht: «Es ist frustrierend, dass wir am gleichen Ort stehen, wie vor 30 Jahren.» Er sei auch frustriert, weil sich die Schweiz als Insel verstehe. «Wir müssen mit der EU zusammenarbeiten, denn alleine sind wir aufgeschmissen.»

Dass man Verträge aushandeln muss, sieht auch Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP so. Doch es dürfe keine Hysterie geben. «Wir verkaufen uns unter Wert, die Schweiz hat viel zu bieten und die EU ist auch auf uns angewiesen.»

Die EU sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz, hält der Jungfreisinnige Tobias Frehner fest. Aus Sicht der kommenden Generationen aber sei die aktuelle Lage eine «absolute Katastrophe». Wenn man so weiterfahre, setze man den Wohlstand und die Zukunft aufs Spiel.

Gartenmann findet das übertrieben, es sei keine Katastrophe. Denn man könne verhandeln. Die Verträge seien intakt, die Wirtschaft funktioniere.

Tina Deplazes von der Jungen Mitte antwortet in der «Arena»: «Die Bilateralen erodieren. Einige Branchen wissen nicht, wie die Lage in drei Jahren ist.» Dies sei extrem gefährlich. Als Beispiel nennt sie das Stromabkommen, dass ab 2025 keine Sicherheit mehr gebe, dass EU-Strom importiert werden könne.

Frehner bringt Horizon als weiteres Beispiel, hier ist die Schweiz nur noch ein assoziierter Drittstaat. Doch das habe der Schweiz gar nicht geschadet, so Gratenmann. Die Elite der Forschung komme weiterhin hierher. Der Horizon-Ausschluss sei bloss Machtpolitik der EU gewesen, damit die Schweiz sich ihr beuge.

Der Jungfreisinnige Frehner sieht auch, dass es der Wirtschaft gut gehe, doch hier könne man nicht verharren. Man müsse die Beziehungen auf das nächste Level bringen.

Ein weiteres immer aktuelles Thema ist die Zuwanderung. Deplazes sagt, die grosse Mehrheit der Migranten komme im Rahmen der Personenfreizügigkeit und um zu arbeiten. Die Schweiz brauche diese Leute wegen der Überalterung und des Fachkräftemangels. Ohne Zuwanderung hätte der Schweizer Arbeitsmarkt ein grosses Problem.

Siegrist pflichtet bei: «Ohne Zuwanderung wäre unser System schon lange kollabiert.» Die Schweiz könne nicht auf Migration verzichten, sie sei elementar für die Wirtschaft. Auch Frehner stimmt zu, dass Migration wichtig sei.

Gartenmann aber erwidert, dass das System nicht funktioniere. Denn trotz Zuwanderung habe man noch immer einen Fachkräftemangel. Und eigentlich sollte die Migration den Fachkräftemangel decken. Sie fordert, dass die Schweiz selbst kontrolliere, wer reinkomme und so jene Leute hole, die gebraucht würden.

Das aber schade der Personenfreizügigkeit, sagt Frehner. «So schotten wir uns ab, und das können wir doch nicht tun, vor allem weil Fachkräftemangel herrscht.»