SVP kämpft gegen stetiges Ausgabenwachstum
Die SVP-Fraktion setzt bei der Debatte des Bundesbudgets 2025 auf drei Leitlinien.
Mehr Sicherheit für die Schweiz, die bewährte Schuldenbremse verteidigen, keine Steuererhöhungen: Diese drei Leitlinien verfolgt die SVP-Fraktion bei der Debatte des Bundesbudgets für das kommende Jahr.
Das Parlament müsse endlich die Augen öffnen und die Prioritäten richtig setzen, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Budget 2025. «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen.» In den vergangenen Jahrzehnten seien die Finanzen aus dem Ruder gelaufen, so Guggisberg.
Die Ausgaben des Bundes hätten sich fast verdreifacht. Gleichzeitig habe sich die Wirtschaftsleistung nur verdoppelt. «Dass der Staat schneller wächst als die Wirtschaft, ist keine gute Entwicklung.» Das Parlament habe die Prioritäten blauäugig gesetzt, sei kurzsichtig und naiv gewesen.
«Schulden von heute sind Steuern von morgen»
Der SVP gehe es nicht ums Sparen, sagte Guggisberg. «Es geht um weniger Ausgabenwachstum.» Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und für die Entwicklungshilfe müssten gebremst werden.
«Wir schicken heute Milliarden von Steuergeldern ins Ausland.» Stattdessen plädiert die SVP dafür, die Verteidigungsfähigkeit der Armee, die Ernährung und die Landwirtschaft zu stärken. Zudem müsse die «bewährte Schuldenbremse» beibehalten werden.
«Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen», sagte Guggisberg. Schliesslich werde die SVP-Fraktion keine Steuererhöhungen befürworten. Der Bund habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
