SVP-Zbinden: «Neue EU-Verträge haben direkte Folgen für Kanton Bern»
Die EU-Verträge bringen für den Kanton Bern neue Aufgaben und Millionen-Mehrkosten. Ein Gastbeitrag von Grossrat Reto Zbinden.
Die neuen EU-Verträge haben direkte Folgen für die Kantone. Das zeigt die Antwort des Berner Regierungsrates auf meine Interpellation «Finanzielle Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz–EU auf den Kanton Bern» schwarz auf weiss.
Allein durch das neue Daueraufenthaltsrecht könnten im Kanton Bern jährlich 350 bis 470 zusätzliche Sozialhilfefälle entstehen. Die erwarteten Mehrkosten betragen 6,6 bis 8,7 Millionen Franken pro Jahr.
Damit nicht genug: Der Regierungsrat erwartet zusätzliche Kosten für Personal, IT, Vollzug und die Koordination mit dem Bund. Auch in der Lebensmittelsicherheit kommen neue Aufgaben auf den Kanton zu.
Diese Mehrkosten sollen die Kantone tragen, obwohl sie heute noch nicht einmal beziffert werden können. Auch für die Gemeinden drohen zusätzliche Ausgaben. Gleichzeitig dürfte die Regulierungsdichte für unsere Unternehmen weiter steigen.
Bei der Frage nach dem Ständemehr darf es keine Rolle spielen, ob man für oder gegen die EU-Verträge ist. Entscheidend ist deren Tragweite. Wer von den Vorteilen des Vertragspakets überzeugt ist, sollte sich auch einer Abstimmung mit Volks- und Ständemehr stellen.
Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Das Ständemehr schützt die Mitbestimmung der Kantone. Diese müssen die neuen Vorschriften umsetzen und einen erheblichen Teil der Folgekosten tragen. Deshalb müssen sie bei diesem wegweisenden Entscheid auch mitbestimmen können.
Der Ständerat ist die Stimme der Kantone in Bundesbern. Ausgerechnet er darf nicht darauf verzichten, dass die Kantone bei den EU-Verträgen mitreden können.
Zum Autor
Reto Zbinden (SVP) ist Berner Grossrat und Teil des Könizer Gemeindeparlaments.
