SVP Winterthur: Budget-Entwicklung «nicht nachvollziehbar»
Die SVP Winterthur anerkennt, dass der Stadtrat ein Entlastungsprogramm für den Haushalt erarbeiten lässt. Doch fehle der erste Schritt im eigenen Budget.
Die Stadt Winterthur budgetiert für 2027 einen Gesamtverlust von gut 11 Millionen Franken.
Der Verlust allein aus betrieblicher Tätigkeit beträgt knapp 14 Millionen Franken. Das Budget 2027 weist bereits zum dritten Mal in Folge ein negatives Betriebsergebnis aus Gleichzeitig plant der Stadtrat über 80 zusätzliche Stellen. Damit erreicht die Stadt erstmals 4000 Stellen.
Für die SVP Winterthur ist diese Entwicklung angesichts der finanziellen Aussichten nicht nachvollziehbar.
Das Budget 2027 weist bereits zum dritten Mal in Folge ein negatives betriebliches Ergebnis aus. Wenn die Stadt, wie letztes Jahr, beim Gesamtergebnis dennoch einen Überschuss ausweist, ist dies wesentlich auf Sonderfaktoren wie die Aufwertung von Liegenschaften zurückzuführen. Solche Aufwertungen verbessern zwar das Ergebnis auf dem Papier, schaffen aber keine zusätzlichen Mittel für die laufenden Aufgaben der Stadt.
Über 1,8 Milliarden Franken Ausgaben
Besonders stossend ist für die SVP, dass der Stadtrat trotz der absehbar schwierigen finanziellen Entwicklung keine konkreten Sparmassnahmen in das Budget aufgenommen hat. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen erneut um über sechs Prozent und überschreiten damit zum ersten Mal 1,8 Milliarden Franken.
Die SVP anerkennt, dass der Stadtrat angesichts der langfristig düsteren Finanzperspektiven durch externe Berater ein Entlastungsprogramm erarbeiten lässt. Sanierungsmassnahmen und eine konsequente Überprüfung der städtischen Ausgaben fordert die SVP seit Jahren.
Was nun aber fehlt, ist der erste Schritt im eigenen Budget
Dazu Christian Hartmann, Mitglied der Aufsichtskommission des Stadtparlaments: «Auch wenn heute noch nicht feststeht, wo im Detail gespart werden soll, hätte die SVP erwartet, dass der Stadtrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt und die Ausgabensteigerung zumindest spürbar begrenzt. Stattdessen wächst der Verwaltungsapparat noch stärker als im letzten Budget.»
Keine Alibiübung
Die SVP erwartet vom Stadtrat deshalb, dass das Projekt «Haushaltsentlastung» zu konkreten und nachhaltigen Einsparungen führt.
Angesichts eines negativen betrieblichen Ergebnisses und weiter steigender Ausgaben kann es nicht genügen, lediglich externe Berater mit der Suche nach Sparpotenzial zu beauftragen.
Die Stadt muss endlich über ihre finanziellen Verhältnisse reden – und handeln. Ein Entlastungsprogramm darf deshalb keine Alibiübung werden.
Entscheidend ist, dass am Ende konkrete und nachhaltige Einsparungen stehen.
