SVP: Guy Parmelin muss Biden bei Treffen die Meinung sagen

Guy Parmelin und Ignazio Cassis treffen Joe Biden anlässlich seines Putin-Gipfels. Zwei Nationalräte aus der SVP und der SP haben thematische Erwartungen.

Biden Büchel Molina SVP — Biden trifft zwei Bundesräte und Roland Rino Büchel (rechts, SVP/SG) sowie Fabian Molina (SP/AG) haben unterschiedliche Wünsche, was diskutiert werden soll. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In zwei Wochen werden sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf persönlich treffen.
Bundespräsident Parmelin und Aussenminister Cassis werden ebenfalls mit Biden reden.
Zwei Aussenpolitiker aus der SVP und der SP haben Erwartungen, was diskutiert werden soll.

Am 16. Juni kommt es in Genf zu einem lang erwarteten Gipfeltreffen zwischen zwei Supermächten: den Vereinigten Staaten Amerikas und Russland. Präsident Joe Biden trifft Präsident Wladimir Putin auf neutralem Grund und Boden.

Putin Biden Russland USA — Der russische Präsident Wladimir Putin und der damalige US-Vize Joe Biden (links) reichen sich an einem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland die Hand, März 2011. - Keystone

Biden wird aber nicht nur mit Putin ins Gespräch kommen, sondern auch mit Bundespräsident Guy Parmelin und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis. Mit der russischen Delegation sei die Bundeskanzlei ebenfalls in Kontakt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi heute. Ein Treffen mit Putin wäre ebenfalls möglich.

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Parmelin freut sich seinerseits auf den Austausch mit Joe Biden und darauf, an die «enge, vielfältige» Beziehung zwischen den USA und der Schweiz anzuknüpfen. Nau.ch hat bei Mitgliedern der aussenpolitischen Kommission nachgefragt, was sie vom Gespräch erwarten.

Büchel (SVP): «Wir haben ihn und sein Land durchschaut»

Roland Rino Büchel (SVP) gibt zuerst eine nüchterne Antwort: «Selbstverständlich gehört es sich, die üblichen Nettigkeiten auszutauschen.» In den Punkten «Steueroase Schweiz» und «Steuerharmonisierung» brauche es aber Klartext, so der St. Galler. Und da wird er angriffig.

«Es ist ganz wichtig, dass dem US-Präsidenten klar, deutlich und unmissverständlich dargelegt wird, dass wir ihn und sein Land durchschaut haben.» Biden habe die Schweiz lediglich als «Steueroase» bezeichnet, «um seinen Heimatstaat Delaware zu schützen und zu promoten».

Delaware habe mehr Briefkastenfirmen als Einwohner, sagt Büchel weiter. Bidens Heimatstaat als «Steueroase» zu bezeichnen, sei «eine masslose Untertreibung». Und gleichzeitig habe der jetzige Präsident als Vize unter Barack Obama gegen die Schweiz gewütet: «Er brachte unseren Bankenplatz an den Rand des Zusammenbruchs. Zahlreiche Institute verschwanden.»

Joe Biden Schweiz Steueroase — «Viele Unternehmen hinterziehen Steuern durch Steueroasen - von der Schweiz über die Bermudas bis zu den Cayman Islands»: Joe Biden in seiner ersten Rede als US-Präsident vor dem Kongress. - Keystone

Damit sei Präsident Biden weit daneben gelegen, «wenn er die Schweiz als ‹Steueroase› betitelt».

SP-Molina will Impfpatente diskutieren

SP-Nationalrat Fabian Molina schaut mit einem breiteren Blick auf das kommende Treffen. Der Zürcher erwartet, dass Parmelin die Pläne Bidens zur Stärkung des Multilateralismus und der internationalen Arbeit anspreche. «Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Abrüstung und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie», so Molina weiter.

Fabian Molina Impfpatente Coronavirus — SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) will, dass auch die Schweiz für eine Aufhebung des Patentenschutzes für die Covid-Impfstoffe stimmt. - Keystone

Der Bundespräsident soll vor allem Wege aufzeigen, «wie die Schweiz diese sehr sinnvollen Bestrebungen der USA unterstützen kann.» Molina greift aber auch zu einer spezifischen Forderung: den Impfpatenten.

Die USA haben sich für bereit erklärt, den Patentenschutz für Covid-Impfungen aufzuheben. Die Schweiz hingegen zögert noch, was linke Parteien stört. Würden die Patente aufgehoben, könnte die Impfstoffproduktion rasch gesteigert werden, so Molina: «Es muss dringend eine Lösung gefunden werden.»