US-Präsident Joe Biden hat vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen. Auch die Schweiz wurde beim Thema Steuern erwähnt.
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Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Joe Biden wirbt in seiner ersten Rede vor dem Kongress für seine Reformpolitik.
  • «Der Rest der Welt wartet nicht auf uns», sagte Biden am Mittwochabend.
  • Der Präsident sprach über Waffengewalt, Rassismus, Frauenrechte und viele weitere Themen.
  • Auch die Schweiz fand ihren Weg in die Rede.

«Amerika ist wieder in Bewegung», sagte Joe Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen.

«Der Rest der Welt wartet nicht auf uns», sagte Biden am Mittwochabend. Er rief die oppositionellen Republikaner auf, bei seinen Plänen für ein gigantisches Infrastrukturpaket mit ihm zusammenzuarbeiten. «Wir können nicht so beschäftigt damit sein, miteinander zu konkurrieren, dass wir den Wettbewerb um das 21. Jahrhundert vergessen.»

Sein «Amerikanischer Job-Plan» genanntes Infrastrukturpaket mit einem Umfang von zwei Billionen Dollar werde die USA fit für die Zukunft machen. Zudem werden «Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen» und zugleich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet, sagte Joe Biden. Er sei offen für Vorschläge der Republikaner, bei denen seine Pläne auf Widerstand stossen, beteuerte der Präsident. «Nichts zu tun ist aber keine Option».

Biden spricht bei Steuerhinterziehung Schweiz an

Beim Thema Steuern erwähnt Biden auch die Schweiz: «Viele Firmen hinterziehen Steuern durch Steueroasen von der Schweiz bis Bermuda und den Cayman Islands. Sie profitieren von Steuer-Schlupflöchern und Abzügen, die es ihnen erlauben, Jobs und Gewinne ins Ausland zu verlegen.» Dies sei nicht richtig.

Biden warb auch für seinen neuen Reformvorschlag eines «Amerikanischen Familien-Plans». Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht mehr Mittel für Vorschulunterricht und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen für Familien vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. Die Reichen müssten «ihren fairen Anteil zahlen», sagte Biden in seiner rund einstündigen Rede vor dem Kongress.

Schärferes Waffenrecht auf Aufgabenliste von Joe Biden

Biden warb auch für eine umfassende Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp einem Jahr. Auch für eine Verschärfung des Waffenrechts nach einer Reihe von Schusswaffenattacken in den vergangenen Monaten machte er Werbung.

Joe Biden hatte im Januar die Nachfolge des Republikaners Donald Trump im Weissen Haus angetreten. In seiner Rede sagte der 78-Jährige, er habe «eine Nation in der Krise» geerbt. «Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert, die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Grossen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg.»

Der Präsident bezog sich dabei auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen. Auch den Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar erwähnte er.

«Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen», sagte Biden. Jetzt seien die USA wieder bereits «abzuheben»: «Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder, führen die Welt wieder an»

Biden verwies in seiner Rede auf Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden. Mehr als die Hälfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der «grössten logistischen Leistungen» in der US-Geschichte.

Erstmals in US-Geschichte sitzen zwei Frauen hinter Präsidenten

US-Präsidenten halten traditionell jährlich eine Rede vor dem Kongress. Ab dem zweiten Amtsjahr wird die Ansprache als Rede zur Lage der Nation, State of the Union Address, bezeichnet. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere Gäste. Üblicherweise sind es rund 1600 Gäste.

Joe Biden US-Präsident
US-Präsident Joe Biden spricht nach seiner Rede vor dem Kongress mit Parlamentsabgeordneten. - Keystone

Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Joe Biden sassen: Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

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