Juso-Jansen jubelt über mögliche Aufhebung der Impfpatente

Immer mehr Länder machen Druck für die temporäre Aufhebung der Impfpatente gegen Covid. Die Juso fordert die «globale Verantwortung» auch vom Bundesrat.

Jansen Juso Impfpatente — «Ich bin aufgeregt»: Für die Präsidentin der Juso Ronja Jansen ist die Aufhebung des Patentenschutzes für Covid-Impfstoffe zum Greifen nahe. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In der WTO kursiert eine Initiative für die Aufhebung der Impfpatente gegen Corona.
Die reichen Länder haben diese bisher geblockt, doch die USA hat sich umentschieden.
Jetzt gerät auch die Schweiz von linker Seite unter Druck, dem Vorschlag zuzustimmen.

Die USA haben sich gestern für die Aufhebung des Patentenschutzes für Covid-Impfungen ausgesprochen. Bisher wurde der Vorschlag von Joe Bidens Regierung vehement abgelehnt – auch von der Schweiz.

Doch im Angesicht der «extraordinären Umstände» haben die Amerikaner umgeschwenkt. Kurz darauf hat sich die EU für bereit erklärt, den Vorschlag mit den USA zu diskutieren.

Das freut die Juso, die sich im Februar, im Vorfeld einer Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO), für die Initiative eingesetzt hatte. Präsidentin Ronja Jansen ist optimistisch: «Ich bin ehrlich gesagt sehr aufgeregt. Wir sind noch nie so nahe an globaler Solidarität während der Pandemie gewesen!»

Juso: «Müssen jetzt Druck machen»

Die Schweiz könne sich jetzt nicht mehr verstecken und müsse Verantwortung übernehmen, so Jansen zu Nau.ch. Nebst der Juso unterstützen auch die SP und die Grünen den Vorschlag auf nationaler Ebene.

Zum Beispiel SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH), der auf Anfrage sagt, die Schweiz müsse «ihre egoistische und bornierte Position endlich ändern».

Die Grünen haben zudem heute einen offenen Brief an die Adresse des Bundesrats veröffentlicht. Die Exekutive wird von der Grünen Fraktion gebeten, ihre «Haltung zu überdenken».

Wird der Sinneswandel der USA den Bund wirklich überzeugen? Ronja Jansen: «Ob wir die temporäre Aufhebung der Patente erreichen werden, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Aber es braucht jetzt solidarische Menschen, die Druck machen.»

Juso Impfpatenten Impfung Coronavirus — Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, spricht von einem «Game changer!» bei der Aufhebung der Corona-Impf-Patente.

Jon Pult, SP-Nationalrat aus Graubünden, hatte in der «Arena» schon für die Aufhebung der Patente plädiert.

Glättli Impfpatente — Auch bei den Grünen findet die Initiative Anklang: Präsident Balthasar Glättli äussert sich auf Twitter.

Ohne Impfpatente, so argumentiert die Juso, könnten mehr Impfstoffe billiger produziert werden. Somit hätten auch ärmere Nationen Zugang zu den Vakzinen, was wiederum die Pandemie schneller eindämmen würde. «Es gibt Untersuchungen, die aufzeigen, dass erst 2024 alle Menschen in Ländern des globalen Südens geimpft sein werden», erklärt Jansen.

Wenn das Coronavirus noch weiterhin zirkuliere, würden immer wieder Mutationen entstehen. «Es ist also in unserem Interesse, alle so schnell wie möglich zu impfen», sagt die Juso-Chefin abschliessend.

Wären Sie für eine Aufhebung des Patentenschutzes?

Die nächste Sitzung der WTO zu intellektuellem Besitz wird voraussichtlich Anfang Juni stattfinden. Südafrika und Indien hatten die Initiative innerhalb der Organisation im Oktober 2020 lanciert. Bisher lehnten unter anderem fast alle europäische Länder, Australien, Brasilien, und Japan den Vorschlag ab.