SVP fordert Entlastung der Wirtschaft und Freihandelsabkommen
Die SVP kritisiert den Bundesrat für die Vernachlässigung der Beziehungen zu den USA und fordert sofortige Massnahmen.
Die SVP wirft dem Bundesrat eine «sträfliche» Vernachlässigung der Beziehungen zu den USA vor. Um Schaden abzuwenden, müsse die Wirtschaft sofort entlastet werden. Zudem müssten möglichst viele Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
«Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen», hiess es in einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag. Der Bundesrat sei nicht fähig, die Interessen der Schweiz zu wahren.
Milliardenaufträge und Kurzarbeitsentschädigung im Fokus
Um negative Folgen des «Spitzenzollsatzes» abzuwenden, forderte die SVP nicht nur eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA. Die Schweiz solle auch die Beschränkung, nicht mehr als zehn Prozent der Rüstungsgüter dort einzukaufen, aufheben.
Es gehe hier um Milliardenaufträge, die für die USA zentral seien. Die Absicht des Bundesrats, die Frist, während der Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden kann, auf 24 Monate zu verlängern, stösst bei der SVP auf Ablehnung. Beim herrschenden Fachkräftemangel gebe es dazu keinen Grund.
