SVP-Politikerin will Frauen-Fachstelle der Armee abschaffen
Die Armee kämpft mit zu wenig willigen Personen. Trotzdem will eine SVP-Nationalrätin die Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» auflösen.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner will die Frauen-Fachstelle der Armee abschaffen.
- Diese produziere zu viel Bürokratie und sorge für eine Fragmentierung.
- Auch stört sich die Ex-Armeeangehörige Heimgartner an der Sexismus-Studie der Fachstelle.
Die Armee kämpft mit einem Personalproblem.
Dem will man mit verschiedenen Mitteln beikommen. Es soll beispielsweise schwerer sein, Zivildienst zu leisten.
Ein weiterer Versuch: Die Armee ist seit geraumer Zeit dabei, sich diverser aufzustellen und auch Frauen für den Dienst zu begeistern.
Ganze zehn Prozent sollte der Frauenanteil in der Armee bis 2030 betragen. Ein Projekt, das Alt-Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd am Herzen lag.
Aus diesem Grund rief die Mitte-Frau 2022 die Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» ins Leben. Diese deckte unter anderem Sexismus und Belästigung auf.
Die Betroffenen: Jede zweite Frau in der Armee und Homosexuelle. Das gab der Armee den Anstoss, mehr gegen die Thematik zu unternehmen.
Fachstelle «Frauen in der Armee und Diversity» soll abgeschafft werden
Doch nun fordert eine Motion der Aargauer SVP-Nationalrätin und ehemalige Armeeangehörige Stefanie Heimgartner die Abschaffung der Fachstelle.
Grund für die Forderung: Die Fachstelle sei ein zu grosses Bürokratiemonster. Zudem sorge eine Fachstelle für einzelne Bevölkerungsgruppen zu einer Fragmentierung.
Baumgartner will die Aufgaben der Fachstelle lieber in bestehende Strukturen integrieren.
So sollen sich Betroffene lieber an den Armeeseelsorgedienst wenden. Oder mit dem Psychologisch-Pädagogischen Dienst der Armee sprechen.
Fachstellen-Aufgaben ersatzlos abschaffen
Brisant ist, was die Motion bei Aufgaben fordert, die in anderen Armee-Strukturen nicht untergebracht sind: «Soweit keine integrative Übernahme möglich ist, sind die Aufgaben ersatzlos abzuschaffen.»
Ein Dorn im Auge ist Heimgartner, dass die Fachstelle den Eindruck vermittle, Frauen und andere Gruppen würden eine Spezialförderung benötigen. In der Motion steht dazu, dies sei «sowohl moralisch als auch politisch bedenklich».
Denn: Die Armee solle in erster Linie auf die Qualifikationen und Leistungen achten.
«Studie nicht repräsentativ»
Zudem hält die SVP-Nationalrätin die Fachstelle für einen falschen Einsatz der Armeemittel. Und würden den Fokus vom Ziel der Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit weglenken.
Auch ein Dorn im Auge ist Heimgartner und ihrer Motion die Studie zur sexuellen Belästigung in der Armee.
In der Motion heisst es: «In einem Umfeld knapper Ressourcen sollte der Fokus auf wirkungsorientierte Massnahmen liegen. Nicht auf nichtsaussagenden und empirisch nicht repräsentativen Studien.»
«Kein erkennbarer Mehrwert»
Ein Vorwurf, den die SVP-Nationalrätin gegenüber der «Aargauer Zeitung» wiederholt. Dort behauptet sie: «Die Ergebnisse dieser Studie sind für mich nicht repräsentativ, da vorwiegend Betroffene mitgemacht haben.»
Sie habe bis vor zehn Jahren in der Armee gedient. «Ich selbst habe in meiner Laufbahn keine Diskriminierungserfahrungen gemacht», so Heimgartner.
Die SVP-Politikerin spricht der Fachstelle gar ab, einen Mehrwert zu bringen. «Ich sehe derzeit keinen erkennbaren Mehrwert, der ihre Existenz rechtfertigen würde.»
