Ruedi Noser drückt Linken Schäfchen-Plakat von SVP auf
Der ehemalige FDP-Ständerat Ruedi Noser mobilisiert gegen die Erbschaftssteuerinitiative. Dabei vergleicht er Juso und SP mit der SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Schäfchen-Plakat für die Erbschaftssteuerinitiative zeigt die Logos von Juso und SP.
- FDP-Unternehmer behauptet, dass Juso und SP gleich vorgingen wie die SVP mit Migranten.
- «Herr Nosers Plakat ist ein niveauloser Fake», sagt die Juso-Chefin.
Weisse Schäfchen kicken ein schwarzes Schäfchen aus der Schweiz. Mit diesem Sujet warb die SVP 2007 für ihre Ausschaffungsinitiative. Das umstrittene Plakat hatte eine Strafanzeige wegen Rassismus zur Folge.
Ausgerechnet die Juso und die SP sollen nun das Schäfchen-Sujet der SVP nutzen, um gegen die Erbschaftssteuer zu mobilisieren.
Diesen Eindruck vermittelt zumindest der ehemalige Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Die SP stigmatisiert die ‹Superreichen› und ‹Top-Verdienenden› genau gleich wie die SVP die Migranten.» Diese Behauptung teilt Noser am Sonntag auf X.
Dazu postet Ruedi Noser ein Bild. Darauf kicken drei weisse Schäfchen ein Männchen mit Haus und Geldsack aus der Schweiz. «Wohlstand abschaffen», steht auf dem Sujet, das das Logo der Juso und der SP trägt.
«Ein niveauloser Fake»
Die Juso, welche die Erbschaftssteuerinitiative lanciert hat, ist an der Decke.
«Herr Nosers Plakat ist ein niveauloser Fake», stellt Juso-Chefin Mirjam Hostetmann gegenüber Nau.ch klar. Dieser Fake zeige einmal mehr, dass die Gegnerinnen und Gegner alles täten, um von der eigentlichen Diskussion abzulenken.
Superreiche verursachen laut Hostetmann am meisten Emissionen und sollen entsprechend auch mehr für den Klimaschutz bezahlen. «Die FDP tut alles, um eine gehaltvolle und konstruktive politische Debatte zu verhindern, was ich für eine Regierungspartei verheerend finde.»
Überrascht sei sie nicht, sagt Hostetmann. «Da die FDP nur die Interessen der Reichsten schützt und das partout nicht zugeben will.»
«Wir stigmatisieren niemanden»
Die Volksinitiative fordert, dass der Bund eine Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 50 Prozent erhebt. Dies gilt für Beträge ab 50 Millionen Franken. Den Vorwurf, Superreiche zu stigmatisieren, weist die Juso-Chefin zurück.
«Wir stigmatisieren niemanden, sondern benennen ein strukturelles Problem.» Superreiche gefährdeten Klima und Demokratie. «Weil sie mit ihren Vermögen klimaschädliche Investitionen tätigen und sich politische Macht kaufen.»
Ihre Initiative setzt genau dort an, sagt Hostetmann. Eine Steuer auf Mega-Erbschaften solle sozial gerechten Klimaschutz finanzieren und die Vermögensungleichheit bekämpfen. «Sodass die breite Bevölkerung nicht noch mehr für die Bekämpfung einer Krise bezahlen muss, die sie nicht verursacht hat.»
Ruedi Noser: Darstellung sei gelungen
Der Juso ist laut Hostetmann nicht bekannt, woher das Fake-Sujet stammt. «Wenn es breit gestreut wird, gehen wir dem nach», sagt Hostetmann.
Ruedi Noser sagt auf Anfrage, dass ihm das Sujet per Whatsapp zugestellt worden sei. «Natürlich von einem Gegner der Erbschaftssteuerinitiative», sagt er grinsend. Er habe angenommen, dass es sich um ein Fake-Plakat handle. Jedoch finde er die Darstellung gelungen.
Die Juso und die SP machten mit ihrer Initiative genau das, was die SVP mit den Schäfchen gemacht habe. «Sie wollen Reiche aus der Schweiz kicken, wie die SVP damals kriminelle Ausländer rauskicken wollte», behauptet Noser.
User werfen Klau vor
Prompt gehen User auf X jedoch davon aus, dass die Linken das Sujet der SVP kopiert haben.
«Also, das Schafsujet scheint 1:1 von der SVP gemopst, soooo billig», spottet ein User. Eine Nutzerin schimpft: «Ihr könnt auch nur alles klauen. Das Schafplakat ist von der SVP gestohlen.»
Andre haben Zweifel, ob das Plakat, das Ruedi Noser gepostet hat, wirklich echt sei. Ein User scheint den Fake erkannt zu haben. Ob Wahlplakate von der SVP abändern alles sei, was die FDP noch könne, fragt er.
KI in der Politik
Für Stimmbürgerinnen und -stimmbürger wird es immer schwieriger, echte von gefälschten Inhalten zu unterscheiden.
Gerade mit KI lassen sich kinderleicht allerlei politische Sujets erstellen. 2023 bastelte die FDP im Wahlkampf ein Bild, das zeigte, wie Klimakleber eine Ambulanz blockieren. Damit stellte die Partei eine Situation dar, die nie stattgefunden hat.
Für Schlagzeilen sorgte zudem SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er veröffentlichte ein KI-Video, in dem er Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan SVP-Slogans aufsagen und Wahlwerbung machen liess.
«Scheint mir sehr problematisch»
Oliver Strijbis, Professor für Politikwissenschaft an der Franklin University Switzerland, hat sich den Post von Ruedi Noser genauer angeschaut.
Das Problem liege vor allem darin, dass die offiziellen Parteilogos von SP und Juso eingefügt worden seien, sagt er. «Das scheint mir sehr problematisch, da hier tatsächlich eine andere Urheberschaft suggeriert wird.»
Natürlich dürften die meisten User schnell gesehen haben, dass es sich um einen Fake handle. «Ich denke dennoch, dass es ein fehlendes Problembewusstsein von Herr Noser zeigt.»
Kritik an solchen Plakaten sieht Ruedi Noser als Zensur. «Die Aussage ist auf den Punkt gebracht und erfüllt alle Kriterien für eine Karikatur», sagt er. Auch sei aus dem Zusammenhang heraus klar, dass es sich um eine Karikatur handle, ist er überzeugt.
