Ständerat will Transparenz bei Pflanzenschutz-Patenten erhöhen

Der Ständerat will die patentrechtlichen und - sofern notwendig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anpassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz verbessert wird. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion angenommen.

Das Wichtigste in Kürze

Mit dem Vorstoss gehe es keineswegs darum, den Schutzumfang der Patente zu beeinträchtigen, sagte Benedikt Würth, Präsident der Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S), welche die Motion eingereicht hatte.

Ziel sei es, die Sicherheit fürZüchtungsinnovationen mittels verbesserter Transparenz zu erhöhen. Dabei seien nicht zwingend gesetzliche Regulierungen notwendig.

Für Pflanzenzuchtunternehmen sei es wichtig, vor Beginn einer langjährigen Züchtung zu wissen, ob das entsprechende Zuchtmaterial von Patenten betroffen ist. Heute sei nicht einfach ersichtlich, ob eine Pflanzensorte mit einem Patent verbunden ist oder nicht. Dies führe zu potenziellen Klagerisiken und beeinträchtige den für eine Züchtung essenziellen Investitionsschutz.

Die Transparenzoffensive lanciert hatte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) mit einer eigenen, breiter gefassten Motion. Sie zog ihren Vorstoss zugunsten der Kommissionsmotion zurück. Letztere wurde mit 28 zu 10 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Stimmt auch er der Motion zu, ist der Bundesrat an der Reihe.

Justizministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich im Namen der Landesregierung bereit, Lösungen zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa eine Informationskampagne des Bundes für Züchterinnen und Züchter.

Eine Minderheit war nicht überzeugt vom Handlungsbedarf. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) warnte erfolglos vor einer «Verkomplizierung des Systems». Jede Anpassung, die auf eine Gesetzesänderung hinauslaufen könnte, sei zu vermeiden.