Ständerat lehnt Zusatzrunde zum AKW-Neubauverbot ab
Der Ständerat lehnt eine Verzögerung beim AKW-Neubauverbot ab und weist die Vorlage nicht an den Bundesrat zurück. Nun ist erneut der Nationalrat am Zug.
Der Ständerat hat eine Rückweisung der Vorlage zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots abgelehnt, berichtet die «Swissinfo». Damit verzögert sich das parlamentarische Verfahren nicht weiter auf dieser Stufe.
Mit 28 zu 16 Stimmen fiel der Entscheid in der kleinen Kammer relativ deutlich aus, schreibt die «Cash». Der Nationalrat hatte zuvor jedoch knapp für eine Rückweisung votiert.
Der Entscheid verlagert die politische Debatte erneut zurück in die grosse Kammer. Dort soll das Geschäft zur Energiepolitik und Atomkraft laut der «Bluewin» nochmals behandelt werden.
Parlamentarischer Schlagabtausch
Thierry Burkart verweist im Namen der Urek-S auf einen geplanten Finanzierungsbericht des Bundesrats. Dieser soll die möglichen Kosten neuer AKW-Projekte bis Ende Jahr systematisch darstellen.
Der Bericht wurde beim Bundesrat in Auftrag gegeben und soll vor einer Volksabstimmung vorliegen. Damit sollen finanzielle Grundlagen der «Swissinfo» zufolge für die energiepolitische Entscheidung transparenter gemacht werden.
Energieminister Albert Rösti betont, dass AKW-Neubauten derzeit nicht prioritär behandelt werden. Im Fokus stehe zunächst die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke in der Schweiz.
Kontroverse um Energiezukunft
Kritische Stimmen aus SP und Grünen verweisen auf offene Fragen bei Finanzierung und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Laut der «Cash» bleibt insbesondere die wirtschaftliche Tragfähigkeit neuer Kernkraftwerke politisch stark umstritten.
Die Rückweisung des Nationalrats könnte das Verfahren erneut verzögern, falls sie bestätigt wird. Die kleine Kammer hat diesen Schritt jedoch vorerst abgelehnt und den Ball zurückgespielt.
Ein Referendum gegen eine mögliche Aufhebung des Bauverbots gilt als wahrscheinlich, wie die «Swissinfo» schreibt. Damit dürfte die energiepolitische Grundsatzfrage rund um neue Atomkraftwerke letztlich vors Stimmvolk gelangen.
