Ständerat will Asylverfahren beschleunigen und Strategie stoppen
Asylverfahren sollen dringlich beschleunigt werden – die laufende Asylstrategie soll zu diesem Zweck zurückgestellt werden. Das fordert der Ständerat. Justizminister Beat Jans bezeichnet das Vorgehen als kontraproduktiv.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine Motion von Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Diese fordert den Bundesrat auf, den vom Parlament überwiesenen Auftrag für ein Asyl-Beschleunigungspaket prioritär und dringlich umzusetzen. Die angedachte Asylstrategie sei gleichzeitig zurückzustellen.
Die Mehrheit äusserte in einer emotional geführten Debatte grosse Kritik am Bundesrat. Dieser schiebe die Beschleunigung der Asylverfahren vor sich her, kritisierten mehrere Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Parteien.
Bundesrat Jans anerkannte das Anliegen, Asylverfahren zu beschleunigen. Dafür die Asylstrategie zurückzustellen, die gerade dieses Ziel verfolge, sei jedoch der falsche Weg. Falls der Vorstoss vom Nationalrat überwiesen würde, hätte dies Verzögerungen zur Folge.
