SRG-Initiative – Rösti: Bei Ja geht das Geld zu Youtube und Facebook
Bundesrat Rösti kämpft in der «Arena» gegen die SRG-Initiative, die er einst unterstützte. Er fürchtet um die Medienvielfalt, die die Pro-Seite stärken will.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Befürworter der SRG-Initiative wollen die Medienvielfalt stärken.
- SVP-Rutz argumentiert, dass ein staatsfinanzierter Betrieb die Privaten zerdrücke.
- Medienminister Rösti befürchtet, dass bei einem Ja das Geld einfach ins Ausland fliesst.
Die SRG soll sparen müssen: SVP-nahe Kreise lancierten deswegen die Halbierungsinitiative, die die Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken kürzen und die Unternehmensabgabe streichen will. Dadurch würde die SRG noch rund 630 Millionen Franken erhalten.
Bei der Lancierung war Albert Rösti noch im Initiativkomitee. Jetzt kämpfte er als Bundesrat gegen sein eigenes Anliegen und gegen seine Partei. In der «Arena» betont er aber, dass er nicht gegen seine Überzeugung antrete.
Denn er habe für die Initiative gekämpft, da er der Ansicht gewesen sei, dass sich etwas ändern müsse. «Dann hatte ich das Glück, als Bundesrat das Gegenprojekt vorschlagen zu können.» Dieses sieht eine Reduktion der Gebühren auf 300 Franken vor. Zudem müssten weniger Unternehmen eine Medienabgabe entrichten.
Bei der Annahme der Initiative müsste die SRG auf Kosten der Zuschauer sparen. Es würde schwierig, regionale Beiträge weiterhin zu senden. Mit dem Gegenprojekt müsse sich die SRG mehr auf den Kernauftrag fokussieren, wovon private Medienunternehmen profitierten.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz betont, dass auch die Pro-Seite eine starke SRG wolle. «Man muss aber schauen, dass die Gebühren im Rahmen bleiben und klug eingesetzt werden.» Die SRG sei stark, wenn sie sich auf den Kernauftrag konzentriere, und dafür würden Haushaltsbeiträge von 200 Franken reichen.
Beide Seiten argumentieren, dass sie sich für die Demokratie einsetzen. Das Pro-Lager ist der Ansicht, dass die Initiative die privaten Medienunternehmen und dadurch die Vielfalt stärkt. Die Contra-Seite hingegen sieht eine geschwächte SRG als Gefahr für die Demokratie.
SP-Pult in «Arena»: Die Initiative schadet der Demokratie
SP-Nationalrat Jon Pult sagt, man befinde sich in einer «geopolitisch gefährlichen Situation». Denn durch Russlands hybriden Krieg gebe es viel Desinformation, soziale Medien spalteten die Gesellschaft, der US-Präsident führe einen Handelskrieg. Und in dieser Lage dürfe man nicht das Medienhaus schwächen, das in allen Landessprachen Inhalte für alle Schweizer produziere. «Die Initiative führt zu weniger Inhalten, und das schadet der Demokratie.»
Pult spricht von einer «Schwächung der Demokratie, um ein bisschen sparen zu können».
Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder ist ebenfalls überzeugt, dass die Initiative die Demokratie gefährde. «Die Bürger sind angewiesen auf verlässliche Informationen.»
Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, nennt die Demokratie-Argumente eine Übertreibung und «Angstmacherei». Denn es gebe auch starke private Medienunternehmen. Wichtig für die Demokratie sei es, viele Quellen zu haben.
Auch Rutz sagt, die Medienvielfalt sei für die Demokratie wichtig, die SRG habe eine «Ergänzungsfunktion». Doch der «staatsfinanzierte Betrieb zerdrückt die Privaten», grabe ihnen das Wasser ab. Er spricht von einer «Wettbewerbsverzerrung». Und es sei ein Affront gegenüber den Privaten, zu sagen, die SRG sei lebenswichtig für die Demokratie.
Die Initianten wollen den Markt spielen lassen, die Gegenseite findet, das gehe in diesem Fall nicht. Bundesrat Rösti sagt, wenn man die SRG zu stark zum Sparen zwinge, profitierten nicht private Medienhäuser, sondern ausländische Konzerne. «Das Geld fliesst dann zu Google, Youtube und Facebook.» Das hätten ihm auch private Verlagshäuser gesagt.
Melanie Racine (Jungfreisinnige): Ich habe Vertrauen in Private
Auch Pult ist der Ansicht, dass eine Halbierung der SRG nicht kompensiert werden könne. Das Geld fiele im Schweizer Medienmarkt einfach weg. Wismer-Felder sagt, das Geld würde der SRG entzogen, würde aber nicht in Schweizer Medien fliessen. Private würden deswegen nicht profitieren.
Racine findet, dieses Argument basiere auf einer Annahme über eine Zukunft, über die man nichts wisse. «Ich habe Vertrauen in die Privaten.»
Rutz sagt, dass es falsch sei, dass das bei der SRG gekürzte Geld verloren ginge. Denn man müsse schauen, wo es sinnvoll sei, dass die SRG etwas mache und wo Private besser seien. Den Abfluss von Werbegeldern an grosse Techkonzerne sieht aber auch er als Problem. Deshalb fordert er, Einnahmeoptionen offenzulassen und von Werbeverboten abzusehen.
Eine grosse Sorge von Jon Pult und der Gegner der Initiative ist es, dass beispielsweise die rätoromanische Schweiz leiden wird. Die SRG erstelle Inhalte in allen vier Landessprachen, sonst würde das niemand aus der Schweiz machen. «Der Markt gibt es nicht her.»
Auch Rösti fürchtet, dass die SRF bei einem Ja nicht mehr von so vielen Standorten produzieren könnte. Rutz aber sagt, dass es unbestritten sei, dass rätoromanische Standorte aufrechterhalten bleiben sollen. Er verweist darauf, dass die Initiative vorschreibt, dass die Verteilung der Gelder in die Regionen gleich bleibt.
Bundesrat Rösti, ein ehemaliger Unterstützer der Initiative, sagt, dass ein Ja für Randregionen und Berggebiete ein Verlust wäre. «Wollen wir für 100 Franken auf Vielfalt verzichten?»
