Marko Kovic: Der ideologische Wahn der SRG-Halbierungsinitiative
Unabhängige öffentliche Medien seien der einzige garantierte journalistische Puffer, der diskursiven Kollaps verlangsamen könne, schreibt Marko Kovic.
Das Wichtigste in Kürze
- Der bekannte Sozialwissenschaftler Marko Kovic schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Kovic darüber, was die SRG-Gegner wirklich wollen.
- Am 8. März 2026 kommt es zur Volksabstimmung.
Anfang März wird über die SRG-Halbierungsinitiative abgestimmt. Das Ziel der Initiative ist, das Budget der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in etwa zu halbieren und einzufrieren.
Die SRG unterhält die öffentlichen Medien SRF, RTS, RSI, RTR und SWI sowie den Streaming-Dienst Playsuisse. Wenn die Initiative angenommen wird, werden private Haushalte neu 200 Franken anstatt wie bisher 335 Franken pro Jahr zahlen. Unternehmen zahlen neu nichts.
Gemäss Umfragen hat die Halbierungsinitiative sehr gute Chancen, angenommen zu werden. Die SRG-Medien sind politisch umstritten.
Auch in anderen Ländern steigt der politische Druck auf öffentlich finanzierte Medien. Die AfD möchte in Deutschland 90 Prozent des Budgets streichen und nur noch einen «Grundfunk» betreiben.
In den USA hat die Trump-Regierung die staatliche Förderung öffentlicher Medien fast komplett eingestellt. Die Corporation for Public Broadcasting wurde Anfang Januar aufgelöst.
Öffentlichen Medien weht ein rauer Wind entgegen. Der Grund ist ein anderer, als ihre Gegner vorgeben.
Der Sinn öffentlicher Medien
Das zentrale Argument bei der Halbierungsinitiative und sonstiger Bestrebungen, die Finanzierung für öffentliche Medien abzubauen, ist auf den ersten Blick einleuchtend: Warum sollen alle Leute für Medien zahlen müssen, die sie vielleicht gar nicht nutzen?
Ich habe die Magazine Wired, New Yorker und NZZ Folio abonniert. Für diese Abonnements habe ich mich freiwillig entschieden. Niemand hat mich gezwungen. Ich kann die Magazine jederzeit abbestellen.
Aber mit den SRG-Medien ist es anders. Das «Abo» bei den öffentlichen Medien ist ein Zwang. Die Serafe-Rechnung in Höhe von 335 Franken erhalte ich unabhängig davon, ob ich die SRG-Inhalte nutzen will oder nicht.
Das ist in der Tat der zentrale Knackpunkt mit öffentlichen Medien. Wir müssen sie finanzieren, egal, ob wir sie nutzen wollen oder nicht. Es wäre doch auch falsch, wenn ich gezwungen würde, die Bild-Zeitung zu abonnieren, obwohl ich sie nicht lesen will und die Inhalte schlecht finde.
Warum werden wir gezwungen, öffentliche Medien zu finanzieren?
Öffentliche Medien sind inhaltlich gesehen journalistische Erzeugnisse, die ähnlich wie journalistische Erzeugnisse privater Anbieter sind. Funktional sind öffentliche Medien aber etwas anderes als private Medien.
Der Sinn öffentlicher Medien ist, eine garantierte Informationsinfrastruktur bereitzustellen, die der Gesellschaft als Ganzer zugute kommt.
Öffentliche Medien haben damit eine ähnliche funktionale Logik wie andere Formen öffentlich hergestellter Infrastruktur. Strassen, Schulen, Bibliotheken, Wanderwege, Glasfaserleitungen, Eisenbahn, Museen, Spielplätze: Das sind alles Dinge, für die wir alle bezahlen müssen, die viele von uns aber nicht nutzen und vielleicht schlecht finden.
Qualitativ umfassenden Leistungsauftrag
Aber sind öffentlich finanzierte Medien heute überhaupt noch nötig? Die Menge an privaten Angeboten ist heute ja so gross wie noch nie.
Auch in der kleinen Schweiz kann man problemlos alle erdenklichen Medien und allen möglichen Content über das Internet beziehen. Nur schon auf Social Media gibt es mehr Inhalte als wir jemals konsumieren könnten. Das ist durchaus korrekt.
Aber: Öffentliche Medien haben einen qualitativ umfassenden Leistungsauftrag, den private Medien nicht haben. Private Medien können vielleicht im Prinzip alles leisten, was öffentliche Medien können. Aber es gibt bei privaten Medien keine Garantie, dass sie es tun.
Das bedeutet nicht, dass öffentliche Medien immer alles richtig machen. Natürlich tun sie das nicht. Ich selbst kritisiere auch SRF regelmässig. Ich habe sogar ein wenig dazu beigetragen, dass SRF 2016 Astrologie-Bullshit aus dem Programm kippte.
Vergleich mit einer Versicherung
Kritik ist wichtig und richtig. Demokratisch gesehen ist die Erwartung an öffentliche Medien aber nicht, dass sie immer alles perfekt machen — Das ist unmöglich.
Öffentliche Medien sind aus demokratischer Sicht so etwas wie eine Versicherung: Sie garantieren, dass ein qualitativ möglichst hochwertiges journalistisches Grundangebot immer besteht. Auch dann, wenn private Anbieter ein solches Angebot aufgrund von Marktlogiken nicht herstellen können.
Diese Versicherung scheint zu funktionieren. Länder, die unabhängige öffentliche Medien haben, sind tendenziell auch Länder, die robuste, stabile Demokratien haben.
Es geht um ideologische Kontrolle
Meine Argumentation deckt sich interessanterweise ein Stück weit mit der Argumentation der Initianten. Sie argumentieren, die SRG müsse sich auf ihren «Kernauftrag» besinnen. Wenn man von einem Kernauftrag spricht, anerkennt man, dass es journalistische Leistungen gibt, die demokratisch im Sinne einer Versicherung garantiert werden müssen. Das ist schon mal ermutigend.
Wie genau sieht dieser Kernauftrag aus? Die SRG soll auf Informationssendungen fokussieren. Unterhaltung müsse privaten Anbietern überlassen werden.
Darüber kann man durchaus reden. Öffentliche Medien produzieren sicherlich Inhalte, die aus demokratischer Sicht nicht essenziell sind.
Unterhaltungsformate wie «Wetten, dass?» sind Relikte aus Zeiten, in denen es keine privaten Rundfunkanbieter gab.
Aber viele Inhalte, die nicht direkt mit News und Information zu tun haben, werden von Privaten nicht hergestellt. Sportberichterstattung, klassische Musik, inländische Musik, Kulturberichterstattung: Öffentliche Medien tragen viel dazu bei, dass eine Art verbindendes Wir-Gefühl entsteht. Auch Unterhaltungsformate, die auf den ersten Blick unnötig erscheinen, können dazu beitragen.
Kernauftrag vs. Unterhaltung
Ich persönlich würde den «Samschtig-Jass» vermissen, wenn er wegen der Halbierungsinitiative gestrichen würde. Der Samschtig-Jass ist eine aus Informationssicht nutzlose Unterhaltungssendung (man schaut Leuten beim Kartenspielen zu), die aber trotzdem sehr charmant ist.
Diese ganze Diskussion über Kernauftrag vs. Unterhaltung ist letztlich aber nur ein Ablenkungsmanöver. Darum geht es bei der Halbierungsinitiative und allgemeiner beim Kampf gegen öffentliche Medien nicht.
Es geht in erster Linie um ideologiegetriebene Versuche, unliebsame öffentliche Medien einzuschränken oder abzuschaffen, weil sie nicht so berichten, wie man es will.
Oder wie es die Leute hinter der Halbierungsinitiative formulieren: Sie wollen mit ihrer Initiative den «linken Sumpf endlich ein wenig trockenlegen».
Dieser ideologiegetriebene Kampf gegen öffentliche Medien hat einen einfachen Grund: Öffentliche Medien wie jene der SRG sind grundsätzlich unabhängig.
Oder präziser: Sie sind unabhängiger als private Medien. Sie sind weniger abhängig von Werbekunden und sie haben keine privaten Besitzer im Hintergrund, die nach eigenem Gusto und politischer Stimmungslage entscheiden können, was wie veröffentlicht wird.
Öffentliche Medien haben viel mehr Ressourcen
Öffentliche Medien haben darüber hinaus auch genug Ressourcen, um Inhalte zu recherchieren, die für Eliteangehörige unbequem sein können. Mit anderen Worten: Öffentliche Medien können relativ frei Journalismus machen. Das gefällt nicht allen.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reportage «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly». Die Reportage behandelt den Wohnungsmangel in Zürich.
Zu Wort kommen unterschiedliche Personen: Mieterinnen und Mieter, die die Wohnung wechseln müssen; der Chef eines grossen Zürcher Bauunternehmens; eine Stimme aus der Wissenschaft; ein linker und ein rechter Politiker. Der übergeordnete Experte ist Urs Hausmann, ein Immobilienökonom, der lange eine führende Position in einem Immobilienunternehmen hatte.
Die Doku thematisiert verschiedene Aspekte der Problematik, darunter auch die linke Verhinderungspolitik, die dazu führt, dass zu wenig gebaut wird.
Nach der Ausstrahlung forderte die Zürcher FDP in autoritärer Manier die «sofortige Löschung» der Reportage. Und der Bauunternehmer, der in der Reportage ausführlich zu Wort kommt, spendete nach der Ausstrahlung 100'000 Franken an die Halbierungsinitiative.
Der ideologische Kampf gegen öffentliche Medien im Allgemeinen und gegen die SRG im Besonderen ist ausgesprochen irrational und enthemmt.
Die Initianten beschreiben die SRG als «Gebühren-Hölle» und bebildern sie mit einem Teufel oder Dämon, der nach Geld greift. Sie stellen in Aussicht, den «linken Sumpf» auszutrocknen.
Und sie beschreiben die Inhalte, die die SRG herstellt — zum Beispiel die oben erwähnte Reportage, die alle Seiten zu Wort kommen lässt — als «linksextrem».
Nicht, dass das ein zentraler Punkt wäre, aber: Die SRG-Medien sind selbstverständlich nicht «linksextrem». Sie sind gemäss einer Untersuchung von 2023 klar ausgewogen.
In ihrer Absurdität machen diese Vorwürfe deutlich, worum es geht: Wer ideologisch nicht auf unserer Linie ist, muss bestraft werden. Öffentliche Medien dürfen nur so berichten, wie wir es für gut befinden.
Öffentliche Medien sind wichtiger denn je
Öffentliche Medien sind allgemein alles andere als perfekt. Die SRG und ihre Medien sind alles andere als perfekt. Es wird garantiert auch in Zukunft sehr viel Anlass zu inhaltlicher Kritik geben. Aber wir sollten das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.
Der Kampf gegen öffentliche Medien ist ein Projekt, das rechtspopulistische Akteure in verschiedenen Ländern verfolgen.
Heute sind sie ihrem Ziel so nahe wie noch nie: Ein chaotisches Informationsumfeld schaffen, in dem man nach amerikanischem Vorbild mit der Strategie «Flood the zone with shit» die demokratische Debatte kurzschliessen kann.
Unabhängige öffentliche Medien sind der einzige garantierte journalistische Puffer, der diesen diskursiven Kollaps verlangsamen kann.
Zum Autor
Marko Kovic ist Gesellschaftskritiker. Er interessiert sich für gesellschaftlichen Wandel und die Frage, ob wir noch zu retten sind. Er lebt in Uzwil SG.
