«Partei gegen die SVP»: Ueli Maurer attackiert die SRG
SRF hat nicht über die diesjährige Albisgüetli-Tagung berichtet. Alt-Bundesrat Ueli Maurer schiesst deshalb scharf gegen die Neutralität der SRG.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das SRF hat dieses Jahr nicht über die traditionelle Albisgüetli-Tagung der SVP berichtet.
- Die Zürcher SVP verteufelt die SRG deshalb als «Partei gegen die SVP».
- SRF weist den Vorwurf zurück.
Die Attacken der SVP gegen die SRG als «linkes Fernsehen» erreichen einen neuen Höhepunkt. In einem Video mit dramatischer Musik stellt die SVP des Kantons Zürich das Medienhaus als Monster dar. Dem SRF-Block am Zürcher Leutschenbach hat die Partei ein grimmiges Gesicht verpasst.
«Die SRG ist in der Schweiz das Instrument, das am meisten Macht hat», sagt Alt-Bundesrat Ueli Maurer im Video. «Und Macht ist immer gefährlich und verführt dazu, einseitig zu werden.» Die SRG sei schlicht und einfach links, behauptet der Hinwiler.
Domenik Ledergerber, Präsident der Zürcher SVP, stimmt zu.
Als Beleg dafür sieht er die Albisgüetli-Tagung. Der Anlass auf dem Zürcher Albisgüetli findet seit 36 Jahren im Januar statt.
Traditionell hielt SVP-Doyen Christoph Blocher eine Rede und eine weitere Persönlichkeit hielt eine Gegenrede. Neu übernimmt Alt-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel die Rolle des Hauptredners.
«SRG ist einfach linker und linker und linker»
Die SRG sage immer, ihr Kernauftrag sei auch, über die Regionen zu berichten, sagt Domenik Ledergerber im Video.
Die Albisgüetli-Tagung sei einer der grössten Anlässe schweizweit. Doch: «Das Regionaljournal Zürich Schaffhausen hat nicht berichtet», kritisiert er.
Darauf habe er das Fernsehen angerufen und nachgefragt. «Sie sagten, sie hätten andere Prioritäten. Das sagt doch alles, oder?»
Ueli Maurer antwortet: «Das ist so.» Und er doppelt nach: «Die SRG ist einfach linker und linker und linker geworden.»
Heute sei die SRG sogar nicht nur neutral gegenüber der SVP. «Sondern sie sind ganz klar Partei gegen die SVP», behauptet er.
SRF betont: Gab auch schon Live-Schaltungen zum Albisgüetli
SRF bestätigt, dieses Jahr die Albisgüetli-Tagung nicht abgedeckt zu haben.
Aber: Das Schweizer Fernsehen habe in den letzten Jahren immer wieder über die Albisgüetli-Tagung der SVP berichtet, sagt Mediensprecher Roger Muntwyler. «Auch schon mit Live-Einschaltungen am Freitagabend.»
Auch verweist er auf weitere Berichterstattungen rund um die Tagung. Im Sommer 2024 etwa habe es einen Beitrag zu Roger Köppel als neuem Hauptredner gegeben, sagt Muntwyler.
Erschienen ist dieser im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» auf dem Online-Portal. «Zudem berichtete ‹10 vor 10› 2024 ebenfalls von der Tagung.»
SRF verteidigt Neutralität
Den Vorwurf, «Partei gegen die SVP» zu sein, weist die Medienstelle zurück.
Die journalistischen Angebote von SRF beruhten auf den Grundsätzen sachgerecht, vielfältig und unabhängig, sagt Roger Muntwyler.
«Diese Grundsätze sind in unseren Publizistischen Leitlinien festgehalten und gelten auch für das ‹Regionaljournal Zürich Schaffhausen›.»
Das Schweizer Radio und Fernsehen sei der ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. «Darum hinterfragen wir alle Parteien und Institutionen gleichermassen kritisch.»
Das bestätigt die Forschung. Laut einer Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) aus dem Jahr 2023 berichtet SRF politisch neutral. In der Studie wurde die Berichterstattung von über 44 Volksabstimmungen in Schweizer Medien analysiert.
Auch die Aufsichtsorgane Ombudsstelle und UBI kommen in den meisten Fällen zum Schluss, dass die Berichterstattung ausgewogen ist.
Für die neutrale Berichterstattung spricht zudem die Kritik der Pol-Parteien ganz links und ganz rechts. Kommunikationsexperte Stefan Häseli sagte kürzlich zu Nau.ch: «Wenn sich beide Seiten gleichermassen benachteiligt fühlen, spricht das eher für Ausgewogenheit als für Schieflage.»
«Den Spiegel vorhalten»
Der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber bleibt trotzdem bei seinem Vorwurf. Die fehlende Berichterstattung über die Albisgüetli-Tagung sei nicht das einzige Beispiel, sagt er zu Nau.ch.
«SRF ignoriert uns immer wieder», behauptet er. Er interveniere dann jeweils auch beim Medienhaus. «Zum Beispiel auch, wenn für einen politischen Talk kein SVP-Vertreter eingeladen wurde.»
Er verstehe, dass das Fernsehen nicht alle Parteien glücklich machen könne, sagt Ledergerber. «Schliesslich will jede Partei die grösste Präsenz haben.» Deshalb wolle er auch nicht alle Beispiele auf die Goldwaage legen, bei denen sich die SVP ignoriert gefühlt habe.
«Doch die Albisgüetli-Tagung ist ein Gradmesser», sagt der Zürcher. Dass SRF die grösste Parteiveranstaltung der SVP nicht abgedeckt habe, sei ein Zeichen gegen die SVP.
«Ich erwarte nicht, dass SRF alles von uns hochjubelt», betont der Parteichef. Es gehe doch darum, eine neutrale Einordnung zu liefern. «Und uns in gewissen Dingen auch den Spiegel vorzuhalten.»
Ueli Maurer hat auf eine Anfrage der Redaktion nicht reagiert.
Kritik an Einschätzung der SVP
Laura Zimmermann leitet das Komitee «Nein zur Halbierungsinitiative».
Die SVP habe wie alle anderen auch das Recht, ihre Meinung frei zu äussern, sagt sie. Die Einschätzung der SVP sei aber nicht der Massstab für die Ausgewogenheit der Berichterstattung der SRG oder anderer Medienhäuser. Dies gelte ganz grundsätzlich.
Die SRG sei verpflichtet, sachlich und ausgewogen zu berichten, sagt Zimmermann. «Studien zeigen, dass sie bei Abstimmungen und Wahlen neutral bleibt und die Vielfalt der Meinungen abbildet.»
