Bundesrat Rösti: Darum geht die SRG-Initiative zu weit
Albert Rösti sieht Gefahren für den Service public, aber auch für die Schweizer Privatsender. Sein Gegenvorschlag sei deshalb besser als die SRG-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Rösti wirbt für 300 Franken Serafe-Gebühr.
- Die SRG-Initiative mit 200 Franken hätte negative Konsequenzen für die Bevölkerung.
- Werbegelder würden zu den ausländischen Tech-Konzernen abfliessen.
Als «ehemaliger SVP Nationalrat» figuriert Albert Rösti immer noch als Mitglied des Initiativ-Komitees auf der Website der SRG-Initiative. Allerdings als einziger ohne Bild.
Denn mittlerweile ist er ja eben Bundesrat und als Uvek-Vorsteher selber zuständig für die SRG. Am 8. März entscheidet das Stimmvolk darüber.
Rösti: SRG-Initiative geht «deutlich zu weit»
In seiner neuen Rolle setzt sich Bundesrat Rösti nun gegen die Initiative ein und lancierte heute die bundesrätliche Nein-Kampagne. Er bevorzuge aus heutiger Sicht den Gegenvorschlag des Bundesrats: Während die Initiative «200 Franken sind genug» fordert, will Rösti nun eine Serafe-Gebühr von 300 Franken. Der Bundesrat gehe davon aus, dass die SRG-Initiative «deutlich zu weit gehen würde», so Rösti an der Medienkonferenz.
Der Bundesrat greift damit einen der Kritikpunkte an den SRG-Gebühren auf: Dass Unternehmen und indirekt deren Mitarbeiter doppelt bezahlten. Nun sollen weitere rund 65’000 – kleinere – Unternehmen von der Serafe-Gebühr befreit werden.
«Das sind 80 Prozent der Unternehmen», betont Rösti. Die Initiative fordert die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe.
Auswirkungen auf Regionen und Kultur
Die Berichterstattung aus den Regionen sei ein zentrales Element des Service public, betont Rösti. Mit dem Gegenprojekt entfalte sich bereits jetzt Wirkung, da die SRG Sparmassnahmen getroffen habe und rund 900 Stellen einsparen werde. Dies soll ab 2029 der Fall sein.
«Die Initiative würde deutlich über dieses Gegenprojekt hinausgehen und hätte negative Konsequenzen», so Rösti. Der Bundesrat gehe davon aus, dass Sendungen gestrichen werden müssten. Unterhaltungs- und Sportprogramme könnten kaum mehr von der SRG produziert werden.
Betroffen wäre auch die Kultur, so Rösti: «Musik und Kulturvereine hätten wohl weniger Möglichkeiten, in den Sendungen der SRG vorzukommen.» Davon wäre das ganze Spektrum betroffen, «von Volkskultur bis Mundart-Rock, Jugendchor, was alles man sich darunter vorstellen kann.»
Insgesamt würde das TV-Angebot weniger attraktiv, was einen Zuschauerverlust und damit einhergehend einen Verlust bei den Werbeeinahmen bedeute. «Werbegeld könnte ins Ausland zu den grossen Tech-Konzernen abfliessen, wie etwa Google. YouTube, Facebook, Instagram und WhatsApp.»
Profiteure im Ausland statt Schweizer Privaten
In Gesprächen mit dem Verlegerverband habe man durchaus diskutiert, dass Verschärfungen bei der SRG ein Potenzial für private Medien schafften. Aus heutiger Sicht würde aber wohl ein Grossteil der Werbegelder ins Ausland abfliessen, so Rösti.
Der Bundesrat habe bereits vor seiner Amtszeit entschieden. Bei der SRG verlange man eine Schärfung auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung. Bei Unterhaltung und Sport solle mehr den privaten Sendern übertragen werden. Das habe der Bundesrat nun wieder bestätigt.
Auf eine entsprechende Frage widerspricht Rösti den Initianten: Der Betrag zugunsten der SRF sinke tatsächlich auf einen Plafond von 1,2 Milliarden. Die Zuwanderung – also eine Erhöhung der Beitragspflichtigen – ändere daran nichts.
An die jüngeren Bevölkerungsschichten, die sich in Umfragen eher SRG-kritisch zeigen, gibt Rösti zu bedenken: Die 300 Franken pro Jahr seien lediglich etwa zehn Prozent des gesamten Medienkonsums. Wenn man die SRG-Angebote hingegen bei Privatsendern schauen und hören wollte, wäre dies wohl teurer.
Links-Tendenz? Ja, aber Grund gegen Initiative!
Zum Vorwurf der Initianten, die SRG habe eine Links-Tendenz, holt Rösti etwas aus. Es sei auch sein Eindruck, «dass die Ausgewogenheit und Sachlichkeit nicht immer und nicht in allen Sendungen gewährt ist». Es werde nach der Initiative einer seiner Schwerpunkte sein, Sachlichkeit und Ausgewogenheit noch einmal in der Konzession herauszustreichen. «Gegen alle Richtungen, das ist klar.»
Aber: «Das ist letztlich nicht eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel – ich würde sogar sagen, im Gegenteil.»
Bei einer Annahme der Initiative gäbe es wohl eine Konzentration auf einen zentralen Standort. «Wahrscheinlich Zürich, womit die Regionalität und die Ausgewogenheit schwieriger zu bewerkstelligen wäre.» Das sei ein weiterer Grund zur Ablehnung der Initiative.
Nachdem sich beide Lager im Abstimmungskampf gegenseitig «Fake News» vorgeworfen haben, reagiert nun das UveK: Diverse Faktenblätter zur Abstimmung werden auf der Departements-Website aufgeschaltet.
