Russen-Sender macht Stimmung für SRG-Halbierungsinitiative
Der russische Staatssender RT teilt in einem Beitrag einen Fake-Screenshot der SRF-Website. Dieser zeigt Werbung für ein Ja zur SRG-Halbierungsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- RT macht Stimmung für die SRG-Halbierungsinitiative mit einem Fake-Screenshot von SRF.
- Der Screenshot erscheint in einem Artikel, der das SRF frontal angreift.
- Das Ja-Komitee distanziert sich vom russischen Staatssender.
In knapp drei Wochen stimmen Schweizerinnen und Schweizer über die SRG-Halbierungsinitiative ab. Laut Umfragen wird es eine Zitterpartie.
Jetzt macht ausgerechnet der russische Staatssender RT DE Stimmung für ein Ja – mit einem Fake-Screenshot eines SRF-Website-Beitrags. Dies tut der russische Staats-Propaganda-Sender in einem Artikel vom 1. Februar mit dem Titel «Wie der Schweizer ÖRR (öffentlich-rechtliche Rundfunk, Anm. d. Red.) die Bevölkerung gezielt manipuliert».
Der Screenshot zeigt eigentlich einen Beitrag von SRF mit dem Titel «Wie Russland seine Bevölkerung gezielt manipuliert». Dabei hat aber RT in den Screenshot eine Werbung für ein Ja zur Halbierungsinitiative eingefügt.
Als Quelle gibt der russische Sender «Screenshot SRF» an. Im Artikel selbst greift RT DE das SRF und Russland-Korrespondent Calum MacKenzie frontal an.
SRF erklärt gegenüber dem «Tagesanzeiger», dass die abgebildete Werbung nie auf einer SRF-Website erschienen sei. Die Vorwürfe im Artikel des Russen-Senders weist das SRF zudem «dezidiert zurück».
Experte: «SRG und andere Qualitätsmedien sollen diskreditiert werden»
«Die Sender der SRG und andere Qualitätsmedien sollen diskreditiert werden», sagt Russland-Experte Ulrich Schmid der Zeitung dazu. Ziel der russischen Propaganda sei es, latente Unzufriedenheit zu identifizieren und gezielt Ressentiments zu schüren.
Dafür biete die SRG-Halbierungsinitiative eine passende Angriffsfläche. Desinformation müsse keine Mehrheit überzeugen.
«Es reicht, wenn sie bestehende Meinungsblasen verstärkt und Gesellschaften spaltet. Wenn das Vertrauen sinkt, profitieren autoritäre Narrative», so Schmid.
Putins Regierung versuche, die Demokratien des Westens mit der Offenheit ihrer politischen Systeme zu schlagen. So behaupte der Kreml, dass es im Westen keine Meinungsfreiheit gebe. Gleichzeitig verurteile das russische Regime Journalisten und Oppositionelle zu langen Haftstrafen.
Ja-Komitee: Kein Kontakt mit russischen Medien
Der Bundesrat sieht ebenfalls eine Zunahme von gezielt zugeschnittenen Kampagnen aus Russland. Dies sei seit der Verhängung der Sanktionen der Fall, wie er im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» schreibt.
Im «Tagesanzeiger» distanziert sich das Ja-Komitee zur SRG-Halbierungsinitiative von der RT-Kampagne. Laut Initiativ-Komitee-Mitglied Susanne Brunner war ihnen weder die Unterstützung durch den Russen-Sender bekannt noch hätte man Kontakt mit russischen Medien gehabt.
Ausserdem teile man die im Artikel geäusserten Vorwürfe nicht. Dem Ja-Komitee gehe es um rein innenpolitische Ziele: Die SRG-Gebühr auf 200 Franken zu senken, Haushalte und Unternehmen zu entlasten sowie den Service-Public-Auftrag stärker zu begrenzen.
Laut der Zeitung hat RT konkrete Fragen zu Urheberschaft, Screenshot und möglicher Einflussnahme nicht beantwortet.
RT bezeichnete Amherd als «Kindermörderin»
Es ist nicht das erste Mal, dass der russische Staatssender falsche Informationen zu politischen Themen in der Schweiz verbreitet. 2024 wurde etwa SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in einem Beitrag als «Kriegstreiberin» bezeichnet.
Fotomontagen zeigten sie mit Raketenwerfern in Kriegsbildern. Im Artikel wurde behauptet, die Schweiz wolle russische Städte bombardieren.
Ein weiteres Beispiel: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz im Juni 2024 wurde die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd als «Kindermörderin» bezeichnet.
Während die EU nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 RT wegen systematischer Desinformation verbot, ist der Sender in der Schweiz weiterhin abrufbar.
