SRG-Gebühren: Nationalratskommission lehnt Senkung vorerst ab
Die Nationalratskommission lehnt die vorgeschlagene Senkung der SRG-Gebühren am Dienstag einstimmig ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission lehnt die vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren ab.
- Eine Revision der SRG-Konzession mit passendem Leistungsauftrag müsse zuerst erfolgen.
- Radio- und TV-Gebühren sollen erst nach Überprüfung der Zukunft der SRG diskutiert werden.
Die Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zurzeit ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen. Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einstimmig, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur SRG-Zukunft diskutiert werden. Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken. Und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen.
Die sogenannte Halbierungsinitiative will die Medienabgabe künftig auf 200 Franken senken. Doch selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden.
