Schawinski: Annahme der Halbierungsinitiative wäre Schuld der SRG

Der Bundesrat will die SRG-Zwangsgebühren von 335 auf 300 Franken im Jahr senken. Darüber hinaus soll die Wirtschaft entlastet werden, indem zusätzliche Unternehmen von der Empfangsgebühr befreit werden.

Konkret würde dies bedeuten, dass die SRG bis 2029 auf rund 170 Millionen Franken ihrer Zwangsgebühreneinnahmen verzichten müsste. Ein «klarer Sparauftrag» für das staatliche Medienhaus, wie Bundesrat Albert Rösti erklärt.

Damit versucht die Landesregierung, die «Halbierungsinitiative» der SVP auszuhebeln – und spaltet die Geister: Für die Rechten gehe der Vorschlag nicht weit genug – für die Linken hingegen sei er unverantwortlich.

Für Roger Schawinski steht fest, dass eine Jahresgebühr von 300 Franken für die SRG durchaus reichen würde. Im Interview mit der «NZZ» erklärt der Medienpionier: Das Medienhaus scheine nicht zu verstehen, dass es auch mit rund einer Milliarde jährlicher Zwangsgebühreneinnahmen noch immer grosse Privilegien geniesse.

«Verglichen mit dem, was die privaten Medienhäuser schon seit Jahren einsparen müssen, ist der Vorschlag des Bundesrats ein Klacks!» Darüber hinaus hätte die SRG mehrere Jahre Zeit, um entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Statt sich für den vorgeschlagenen Kompromiss dankbar zu zeigen, greife die SRG Bundesrat Rösti nun heftig an. «Das ist eine sehr unkluge Kommunikationsstrategie», so Schawinski gegenüber der «NZZ».

Nach der Abstimmung über die «No Billag»-Initiative habe es die SRG verpasst, die Chance zu nutzen. Man habe nicht auf die vorhandene Kritik reagieren können, so Schawinski.

Das Medienhaus sei im Fahrwasser der Volksabstimmung nicht effizienter, demütiger, innovativer oder publikumsnaher geworden: «Nichts davon hat stattgefunden. Die SRG jammert wie eh und je über zu wenig Gebührengeld, statt sich um ein besseres Angebot zu bemühen.»

So hätten insbesondere Paradeformate wie die «Arena» oder der «Club» jüngst an Ausstrahlungskraft verloren: «Man rezykliert dort ein limitiertes Personal, bei dem die Redaktion im Vorfeld durch Befragungen abgecheckt hat, was jeder sagen wird. Das verunmöglicht lebendige Diskussionen.»

Zwar stellt Schawinski bei den Informationsprogrammen – im Gegensatz zu Bürgerlichen – «keinen virulenten Linksdrall» fest. Gleichzeitig betont der Medienpionier: «Viele Journalisten sind gegenüber den bürgerlichen Machtverhältnissen eher kritisch eingestellt und tendieren wohl eher nach links. Das ist nicht neu.»

Bei der «Halbierungsinitiative» handle es sich denn auch klar um eine «politische Strafaktion der SVP», erklärt Schawinski. Entsprechend hoffe er, dass die «Gender- und Wokeness-Welle» bei der SRG endlich abebbe.

Dass die SRG hier einem Programm folge, liege auf der Hand: «Zwei Kommissarinnen im Schweizer ‹Tatort›, zwei Hauptdarstellerinnen bei ‹Davos 1917› – die Massnahmen mögen gut gemeint sein. Sie fördern aber nicht immer die Qualität», so Schawinski.

Gemäss Anweisungen würden stets mindestens zur Hälfte Expertinnen befragt, auch wenn es auf einem bestimmten Fachgebiet kaum Frauen gebe: «So werden Gendern und Wokeness oft wichtiger als Kompetenz.»

Trotzdem spricht sich der Medienpionier klar gegen die «Halbierungsinitiative» aus: Eine Senkung der Jahresgebühr auf 200 Franken würde für die SRG massive Einschnitte nach sich ziehen. Eine allfällige Annahme wäre hingegen das alleinige Verschulden der SRG und müsste die gesamte Geschäftsleitung zum Rücktritt zwingen.