Reto Nause (Mitte): «Ohne Sicherheit ist die Freiheit für alle weg»
Die Krawalle des 11. Oktober machen klar: Ohne Sicherheit ist die Freiheit für alle weg, so der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause in seinem Gastbeitrag.
Wo war die Bewegungsfreiheit an jenem Samstag, da der ÖV wegen der unbewilligten gewalttätigen Kundgebung nicht mehr fuhr? Weg.
Wo war die Handels- und Gewerbefreiheit für Innenstadtgeschäfte und Restaurants? Weg.
Wo bleibt die Religionsfreiheit, wenn antisemitische Auslöschungsparolen an die Wände geschmiert werden? Weg.
Die Urheberinnen und Urheber dieser Gewalt sind gut organisierte Linksextremisten aus der ganzen Schweiz, die sich mit militanten und Hamas-nahen Kreisen verbunden haben.
Sie rufen öffentlich und ungehemmt zu Gewalt auf, verletzen 18 Einsatzkräfte, fackeln beinahe das älteste Berner Restaurant ab und belegen Innenstadtgeschäfte mit Sachschäden weit über einer Million.
Der Rechtsstaat muss sich nun mit aller Kraft gegen den gewalttätigen Extremismus zur Wehr setzen und die Freiheit aller verteidigen, statt einigen wenigen nach wie vor unbewilligte Saubannerzüge zu ermöglichen!
Es ist nichts als legitim, wenn die Köpfe dieser gewaltbereiten Szene endlich auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wer hier «Fichenskandal» schreit, legitimiert diese Gewalt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird im Einzelfall richterlich angeordnet und ist rechtsstaatlich gedeckt.
Wer behauptet, dass der Preis für mehr Sicherheit zu weniger Freiheit führt, liegt doppelt und grundfalsch: Es darf keine «Freiheit» geben, andere anzugreifen!
Die Freiheit Einzelner kann nie so weit gehen, dass die Sicherheit aller gefährdet wird.
Nur mehr Sicherheit kann Chaos und Faustrecht verhindern, wie wir es am 11. Oktober erlebt haben – «frei» hat sich da mit Ausnahme der Gewaltextremisten wohl niemand gefühlt!
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Zum Autor: Reto Nause (*1971) war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Stadt Bern. Seit Dezember 2023 sitzt er für Die Mitte im Nationalrat.
