Breite Koalition wehrt sich gegen die geplante SRG-Gebührensenkung

Die geplante Senkung der SRG-Gebühren sorgt für hitzige Debatten zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren.

Die geplante Senkung der Radio- und Fernsehgebühren ist in der Vernehmlassung stark umstritten. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Sport-, Kultur- und Medienverbände sind gegen die in der Vernehmlassung stehende geplante Senkung der SRG-Gebühren. Der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden geht die Kürzung hingegen zu wenig weit.

Der Bundesrat will mit einer Senkung der Empfangsgebühr pro Jahr und Haushalt auf 300 Franken ab 2029 «eine Art Gegenvorschlag» zur sogenannten Halbierungsinitiative anbieten. Auch sollen 60'000 Unternehmen weniger bezahlen. Die Vernehmlassung zu der Verordnungsänderung endete am Donnerstag.

Mögliche Konsequenzen

Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken führen dürfte. Für die Medien-Gewerkschaften Syndicom und SSM stünde dadurch die Qualität des medialen Service public grundsätzlich auf dem Spiel.

Eine Reduktion der Haushalts- und der Unternehmensabgabe ist für den Verband Schweizer Privatradios (VSP) nur dann tragbar, wenn private Medien nicht betroffen sind. Der Verlegerverband Schweizer Medien fordert, dass nicht in erster Linie die Gebühren gesenkt, sondern das Online-Angebot der SRG eingeschränkt werden soll.