SP-Wermuth hält Sieg bei Stempelsteuer für «historisch»
Der dritte Steuererfolg der Linken: Die Stempelsteuer wird nicht abgeschafft. Sogar in stramm bürgerlichen Kantonen wurde die Vorlage abgelehnt. Die SP jubelt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Stempelsteuer wird nicht abgeschafft: 63 Prozent haben Nein gesagt.
- Das ist ein grosser Erfolg für Linksgrün, insbesondere für die SP.
- Diese bereitet sich schon auf die nächste steuerpolitische Vorlage vor.
Die SP ist im Hoch. Die letzten drei steuerpolitischen Vorlagen, einschliesslich der heutigen Stempelsteuer-Abstimmung, hat die Linke gewonnen. Für sie ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass die Stimmbevölkerung in Steuerfragen vollends auf ihrer Seite steht.
Der Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth, ist sichtlich gut gelaunt. «Absolut historisch» sei der heutige Tag, sagt er. «Mit dieser neoliberalen Steuerstrategie ist fertig», habe das Volk mit diesem Resultat dem Bundesrat mitteilen wollen. Im Alleingang mit den Gewerkschaften sei es der SP gelungen, gegen die Wirtschaftslobby eine Abstimmung zu gewinnen.
Jetzt Verrechnungssteuer im Visier
Das gebe Kraft für die nächste Vorlage, gegen welche Unterschriften gesammelt werden: Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer, die alle, ausser Rotgrün, befürworten.
«Die bürgerlichen Parteien sind in einem ideologischen Tunnel gefangen», so Wermuth. Der Aargauer appelliere stark an seine Kolleginnen und Kollegen, von weiteren Steuer-Abschaffungen abzusehen. «Es ist eigentlich sinnlos, diese Spielereien weiterzutreiben», sagt der SP-Co-Präsident.
Das solle aber nicht heissen, dass die SP KMU und Start-Ups entlasten wolle: «Aber damit meinen wir wirklich die Metzgerei im Dorf, und nicht Zuger Briefkastenfirmen.»
