SP Kanton Luzern erhöht Druck für bezahlbaren Wohnraum
Die SP Kanton Luzern verlangt mit drei Vorstössen mehr Schutz vor hohen Mieten, mehr Transparenz zu Wohnkosten und gezielte Entlastung für EL-Beziehende.
Mit drei parlamentarischen Vorstössen verlangt die SP Kanton Luzern mehr Transparenz über die Folgen steigender Wohnkosten, eine Auslegeordnung zu den Instrumenten gegen missbräuchliche Mietzinsen sowie gezielte Unterstützung für Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen.
Denn während die SP-Volksinitiative «Für zahlbare Wohnungen» auf die lange Bank geschoben wird, steigen die Wohnkosten im Kanton Luzern weiter.
Auswirkungen steigender Wohnkosten auf die Kaufkraft
Die Wohnkosten gehören für viele Luzerner zu den grössten Ausgabeposten. Während die Mieten seit Jahren steigen, geraten insbesondere Familien, Rentner und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck.
Mit einer Anfrage verlangt André Renggli vom Regierungsrat eine umfassende Auslegeordnung zu den Auswirkungen steigender Wohnkosten.
«Der Regierungsrat muss aufzeigen, wie sich die Mietzinsbelastung entwickelt hat, welche Folgen die steigenden Wohnkosten für Kaufkraft und finanziellen Handlungsspielraum haben, ob Verdrängungseffekte zu beobachten sind und ob die heutigen Instrumente zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum ausreichen», so Kantonsrat André Renggli.
Schutz vor überhöhten Mieten
Ein weiterer Grund für die steigenden Mieten ist der missbräuchliche Anstieg der Mietzinsen. Mit einer Anfrage verlangt Kantonsrätin Elin Elmiger vom Regierungsrat eine umfassende Auslegeordnung zu den Ursachen dieser Entwicklung sowie zu den bestehenden Instrumenten gegen missbräuchliche Mietzinsen.
Zudem soll die Regierung darlegen, welche Möglichkeiten der Kanton hat, um die Mieterschaft besser zu schützen und den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken.
«Der Regierungsrat soll aufzeigen, was er heute tut, um die Bevölkerung vor steigenden Mieten zu schützen und welche ihm zur Verfügung stehenden Instrumente er nicht nutzt», sagt Kantonsrätin Elin Elmiger.
Anpassung Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen
Die steigenden Mieten haben auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Sozialversicherungsleistungen. Die Mietzinsmaxima der Ergänzungsleistungen entsprechen vielerorts nicht mehr der Realität.
Für viele Rentner und IV-Beziehende wird die Wohnungssuche damit zum Kraftakt, weil die anerkannten Mietzinsmaxima nicht mehr ausreichen, um eine passende Wohnung zu finanzieren.
Mit einem Postulat fordert Kantonsrat Marcel Budmiger den Regierungsrat auf, die Situation zu entschärfen: mit der Umklassierung betroffener Gemeinden, einer Erhöhung der Mietzinsmaxima oder kantonaler Wohnkostenbeihilfen beziehungsweise Mietzuschüsse.
«Wenn der von den Ergänzungsleistungen anerkannte Höchstbetrag für die Miete nicht mehr mit den realen Mieten Schritt hält, steigt der Druck auf die Betroffenen. Der Regierungsrat muss Massnahmen ergreifen und darf die Verantwortung nicht einfach auf die Gemeinden abschieben», sagt Kantonsrat Marcel Budmiger.
