Deshalb kämpfen SP & Grüne vehement für Stempelsteuer
Schon bald stimmt die Schweiz über die Stempelabgabe ab. Das Parlament will sie abschaffen, SP und Grüne halten dagegen. Sie glauben an einen Sieg im Februar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stempelabgabe ist eine Steuer, die auf Finanztransaktionen lastet.
- Das Parlament will sie abschaffen, SP und Grüne haben das Referendum ergriffen.
- Sie sagen, dass sonst die Allgemeinheit für die Lücke in der Staatskasse aufkommen müsse.
Im Februar, knapp neun Monate nachdem das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Es ist der grosse Kampf der Linken, es geht um Steuererleichterungen für Unternehmen und einer Einnahmelücke von 250 Millionen. Die SP steht an vorderster Front, die Grünen kämpfen ebenfalls mit.
Für die Sozialdemokraten gehört dieses Referendum zu einer ganzen Reihe wirtschaftspolitischer Vorlagen, sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Einmal mehr wollen die Bürgerlichen das Kapital steuerlich privilegieren», so Marti. Diese Steuerpolitik habe schon vor 25 Jahren angefangen, und führe dazu, dass «die Bevölkerung immer mehr Steuern und Abgaben bezahlt».
SP will «bürgerliche Steuerspirale» durchbrechen
«Dabei war die Stempelsteuer Teil eines historischen Kompromisses», erklärt die Baselbieterin. «Bei der Ausweitung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wurde der Finanzmarkt ausgenommen, dafür wurde die Stempelsteuer beibehalten.» Die bürgerlichen Parteien hätten diese Emissionsabgabe aber immer weiter verringert und jetzt würde sie abgeschafft: «Wir müssen endlich diese Spirale durchbrechen.»
Schon nur dieses Jahr habe das mehrheitlich bürgerliche Parlament mehrere Steuerprivilegien für Unternehmen verabschiedet, sagt Franziska Ryser. Die grüne St.Gallerin ist Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission im Nationalrat.
«In den letzten Monaten hat ein grosser Steuerabbau stattgefunden. Zuerst wurden die Industriezölle, dann die Verrechnungssteuer abgeschafft», erklärt Ryser. Sogar bei der Stempelsteuer handle es sich bei dieser Vorlage «erst» um den ersten von drei Teilen: «Das ist Geld, das anschliessend dem Staat fehlt, das im Service Public fehlt.»
Gerade in Zeiten einer globalen Krise sei das falsch, beteuern die beiden Nationalrätinnen. Dann gehöre der Staat gestärkt, nicht geschwächt, so Ryser. Auch volkswirtschaftlich gesehen sei die Abschaffung der Stempelsteuer nicht sinnvoll, fügt Samira Marti hinzu.
Profit für die Falschen
«0,25 Prozent aller Unternehmen zahlen diese Abgabe, profitieren tun massgeblich 55 Grosskonzerne.» Kleine und mittlere Unternehmen profitierten nicht von einer Abschaffung, im Gegenteil sogar.
Das Kernargument der Befürworterinnen: Wird die Stempelsteuer abgeschafft, so führt das zu höheren Steuern für die Allgemeinheit, beispielsweise zu einer erhöhten Mehrwertsteuer. «Das schmälert den Umsatz der lokalen Unternehmen», führt Samira Marti aus.
Die Grünen und die SP sind zuversichtlich, was die Abstimmung anbelangt. «Ich bin gespannt auf die Märchen, die im Abstimmungskampf auf uns zukommen werden», so Marti. «Aber die Bevölkerung wird diesen ‹Bschiss› hoffentlich erkennen.»
Schliesslich habe die Linke im September 2020 die Abstimmung über die Kinderabzüge gewonnen, sagt Franziska Ryser überzeugt. Ähnlich wie damals würden «die Falschen» profitieren: «Nur die Finanzbranche wird entlastet», schüttelt Ryser den Kopf. «Die haben es aber nicht nötig.»
