SP-Badran: Zuwanderung hat keinen Einfluss auf zu hohe Mieten
In der «Arena» sieht SVP-Bühler die Ursache des Miet-Irrsinns in der Zuwanderung. Grünen-Töngi fordert eine Durchsetzung des geltenden Mietrechts.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wehrt sich SP-Badran gegen den Vorwurf, Zuwanderer führten zu hohen Mieten.
- Mitte-Deplazes kämpft gegen die vielen und komplizierten Bauvorschriften.
- Grünen-Töngi fordert eine periodische Überprüfung der Einhaltung des Mietrechts.
Schon seit einigen Jahren steigen die Mieten stark an. Wer eine neue Wohnung sucht, braucht viel Glück, ein dickes Portemonnaie oder beides. In der «Arena» diskutierten SVP-Nationalrat Manfred Bühler, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Mitte-Politikerin Tina Deplazes und Grünen-Nationalrat Michael Töngi den «Miet-Irrsinn».
Doch was ist das Hauptproblem auf dem Schweizer Wohnungsmarkt? In der «Arena» werden verschiedene Faktoren genannt: die zu tiefe Bautätigkeit (Deplazes), die fehlende Durchsetzung des Mietrechtes (Töngi), die Zuwanderung (Bühler) oder die illegal hohen Mieten (Badran).
Für den SVP-Mann Bühler ist die zentrale Ursache, dass zu viele Menschen in die Schweiz kommen. «Die Migrationspolitik ist der Haupttreiber für die Nachfrage.» Die simple Lösung: «Wenn die Zuwanderung auf 20'000 Personen pro Jahr reduziert wird, sinkt der Druck auf dem Mietmarkt sofort.»
Mitte-Deplazes: Wir brauchen die Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt
Deplazes nennt eine Vielzahl von Faktoren: die Individualisierung, die vielen Ein- und Zwei-Personenhaushalte, den gestiegenen Bedarf an Wohnraum und die Alterung. Zur Zuwanderung sagt sie, dass diese die Nachfrage und damit die Preise erhöht. «Aber es sind Leute, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen.»
Badran gibt zu, dass es einen Weg gibt, wie die Zuwanderung die Mieten beeinflusst: «In einer unkontrollierten Immobilienwirtschaft kann der Anbieter den Preis festsetzen und diesen durchsetzen, wenn Gutverdiener ins Land kommen.» Ein Manager von Google könne problemlos 7000 Franken für eine Vierzimmerwohnung bezahlen.
«Nur ist ein solch überhöhter Preis illegal, da wir einen Rendite-Deckel haben.» Wenn dieser durchgesetzt würde, dann hätte die Zuwanderung keinen Einfluss, so Badran.
Grünen-Töngi: Bau-Vorschriften wurden nicht verschärft
Bühler reagiert: «Es ist absurd, eine Miete von 7000 Franken für eine Vierzimmerwohnung pauschal als illegal zu bezeichnen.» Je nach Standort, Ausbaustandard und Bauaufwand sei ein solcher Preis durchaus begründbar.
Tina Deplazes, die Präsidentin der Zürcher Mitte, kritisiert, dass viel zu wenig gebaut werde. «Es gibt zu viele Vorschriften, zu komplizierte Gesetze.» Dadurch sei das Angebot zu gering.
Die Gegenseite aber wehrt sich. Zwischen 2008 und 2020 wurde sehr viel gebaut. Und seit dieser Zeit hätten sich die Vorschriften nicht verändert, so Töngi. «Es wird weniger gebaut, weil wir eine andere Situation haben, im Vergleich zur Periode mit den Negativzinsen.»
Badran: Angebot-Nachfrage-Argumentation funktioniert nicht
Badran sieht ein anderes Problem: «Die falschen Leute haben die falschen Sachen für die falschen Leute gebaut.» Sie spricht von einer «unfreundlichen Übernahme unseres Bodens». Es gebe immer mehr institutionelle Wohneigentümer, die in einer anderen Logik baute und bilanzgetriebene Mieten verlangten.
Die Argumentation mit Angebot und Nachfrage funktioniere nicht. Denn als zwischen 2008 und 2020 viel gebaut und die Leerstandsziffer verdoppelt worden sei, seien die Preise explodiert. Nach der Logik der Gegenseite hätten sie aber sinken müssen, argumentiert die SP-Frau.
Auch Individualisierung, Alterung und Wohlstand könnten nicht erklären, «dass wir viel mehr Miete bezahlen, als gesetzlich erlaubt ist». Es würden völlig überzogene und vom Gesetz nicht erlaubte Renditen erzielt.
Deplazes wehrt sich dagegen: Übersetzte Renditen könnten angefochten werden, sogar kostenlos.
SVP-Bühler beklagt «verzerrtes Bild»
Michael Töngi, Vizepräsident des Mieterverbands, sagt, dass das aber sehr kompliziert sei. Oft führe es auch zu «Krieg» zwischen Mieter und Vermieter. Die Mietpreis-Initiative seines Verbandes fordert deshalb eine periodische Überprüfung der Mieten durch die Behörden. So soll die Durchsetzung des Mietrechts sichergestellt werden.
Auch Badran kritisiert, dass die Verantwortung heute beim Mieter liegt. Es brauche Mut, Wissen und Zeit im Zügelstress, den Mietzins im ersten Monat anzufechten. «Nur 0,2 Prozent der Leute tun das auch.»
Deplazes aber sagt, dass es im Zivilrecht ganz normal sei, dass man selbst klagen müsse. Und Bühler stört sich an diesem Narrativ des «hilflosen Mieters und des bösen Vermieters». Es werde ein «verzerrtes Bild» dargestellt.
