«Schwer umsetzbar»: Bundesrat lehnt Grenzschutzinitiative ab
Hohe Kosten, Stau an der Grenze und geschwächte Sicherheit: Justizminister Jans begründet, warum es auch keinen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative geben soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Grenzschutzinitiative und sieht auch keinen Gegenvorschlag vor.
- Die SVP fordert mit dem Volksbegehren unter anderem eine systematische Grenzkontrolle.
- Das sei angesichts der vielen Grenzübertritte nicht praktikabel und sehr teuer, sagt der Bundesrat.
Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab. Die Volksinitiative wurde vor knapp einem Jahr eingereicht und fordert systematische Grenzkontrollen und Verschärfungen im Asylrecht. In der heute verabschiedeten Botschaft ans Parlament beantragt der Bundesrat nicht nur die Ablehnung der Initiative, sondern auch keinen Gegenvorschlag.
«Im Zweifel für das Volk»
Die Initiative bringe «Stau an der Grenze, weniger Sicherheit, mehr Asylgesuche und Kosten in Milliardenhöhe», so Justizminister Beat Jans. Zudem sei sie nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
Schliesslich habe man ernsthaft die Frage geprüft, ob die Initiative für ungültig erklärt werden müsste, weil sie zwingendem Völkerrecht widerspreche. Gestützt auf die Praxis «im Zweifel für das Volk» sei man zum Schluss gekommen: Die Initiative könne theoretisch so ausgelegt werden, dass sie als gültig erklärt werden könne. «Dann wird sie die Bevölkerung allerdings eher täuschen», so Bundesrat Jans.
Grenzschutzinitiative: Milliarden-Kosten befürchtet
Bei 2,2 Millionen Grenzübertritten und Hunderttausenden Grenzgängern systematische Grenzkontrollen einzuführen: Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen, betont Justizminister Beat Jans vor den Medien. Zudem wäre viel mehr Personal nötig für den Grenzschutz, mit entsprechenden Kosten.
Vor allem in den Grenzregionen würde die Wirtschaft stark belastet, aber auch der Pendlerverkehr und der Tourismus. Der Bundesrat befürchtet Staukosten in Milliardenhöhe.
Sollte die Schweiz systematische Grenzkontrollen einführen, könnte sie aus dem Schengen/Dublin-System rausfliegen. Dies hätte nicht nur Folgen für die Wirtschaft, sondern auch für die innere Sicherheit.
Dazu verweist Bundesrat Jans auf einen ebenfalls heute verabschiedeten Bericht zu Schengen/Dublin. Diesen hatte das Parlament auf Antrag der FDP-Fraktion angefordert.
Folgen beim Wegfall von Schengen/Dublin
Wenn die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze würde, müssten sowohl die Schweiz wie die Nachbarstaaten sämtliche Ein- und Ausreisen kontrollieren. Gemäss Bericht hätte dies im Jahr 2035 jeden Werktag 422'000 Grenzgänger-Staustunden zur Folge. Die Kosten dafür werden auf eine bis über zwei Milliarden Franken beziffert.
Die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger könnte in der Folge auch sinken, um bis zu 60 Prozent. Dann aber, so der Bericht, fehlen Hunderttausende Arbeitskräfte. Besonders betroffen wäre Gastronomie und Pflege.
Ohne Schengen/Dublin hätte die Schweiz auch keinen Zugriff mehr auf das Schengen-Informationssystem. Touristen müssten für die Schweiz ein separates Visum beantragen – oder die Schweiz links liegen lassen.
Asylsuchende könnten in der Schweiz ein Gesuch stellen, auch wenn sie bereits in einem Dublin-Staat vorstellig geworden sind. So könnte die Schweiz auch keine Überstellungen an andere Dublin-Staaten mehr vornehmen.
Handlungsbedarf im Migrationsbereich
Umgekehrt seien systematische Grenzkontrollen kein wirksames Mittel gegen die irreguläre Migration innerhalb des Schengenraums. Wegen der negativen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit lehnt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative ab. Er anerkennt jedoch Handlungsbedarf im Migrationsbereich.
Statt eines Gegenvorschlag setzt der Bundesrat aber auf bereits vorgespurte Massnahmen. Um die Migration innerhalb des Schengenraums einzudämmen, sollen Massnahmen im Rahmen des europäischen Migrations- und Asylpakts umgesetzt werden.
Zusammen mit den Kantonen bereite man zudem Gesetzesänderungen vor, kündigt Justizminister Beat Jans an. Diese sollen das Asylsystem entlasten und die Sicherheit im Asylbereich erhöhen.
