Bundesrat will bis Ende Jahr sichere Kommunikationskanäle finden
Der Bundesrat will infolge der Probleme bei der Ende 2025 gemeinsam mit den Kantonen durchgeführten Krisenübung neue und vor allem sicherere Kommunikationskanäle finden. Auch Plattformen für einen sicheren Datenaustausch zwischen den Staatsebenen sollen bis Ende Jahr bestimmt werden.
Auch die Kantone sollen bei den Arbeiten miteinbezogen werden, wie die Landesregierung anlässlich ihrer Sitzung vom Freitag weiter mitteilte. Das Finden von sicheren und «resilienten» Kommunikationskanälen und Plattformen für den Datenaustausch stelle einen Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des nationalen Krisenmanagements dar, hiess es weiter.
Schwierigkeiten bei der Verdichtung und Beurteilung der Lage sollen laut dem Bundesrat künftig zudem durch ein Nationales Lagezentrum behoben werden. Dieses soll seine Leistungen auch ausserhalb von Krisen erbringen.
Bei der «Integrierten Übung 2025» am 6. und 7. November kam es zeitweise zu ungeplanten Ausfällen technischer Systeme, wie es im dazu veröffentlichten Bericht heisst. Dabei simulierten die Teilnehmenden – der Bund und alle 26 Kantone – erstmals gemeinsam die Abwehr einer hybriden Bedrohung für die Schweiz. Beteiligt waren der Bundesrat selbst, Teile der Kantonsregierungen, das Bundesparlament und Betreiber kritischer Infrastrukturen.
In der Folge war der Informationsaustausch zwischen den Übungsteilnehmenden erschwert. Laut dem bundesrätlichen Übungsbericht wurden zudem aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von sicheren Kommunikationskanälen «intern» klassifizierte Informationen über unsichere Kanäle geteilt.
Auch mehrere Medien hatten damals berichtet, dass der Zugriff in der gesamten Bundesverwaltung bis kurz nach dem Mittag erschwert oder gar nicht möglich gewesen war. Etwa seien Microsoft Teams und das schweizerische Behörden-Login AGOV teilweise ausgefallen.
Die neue Krisenorganisation habe sich grundsätzlich als «zweckmässig» erwiesen, müsse aber verbessert werden, heisst es im Bericht weiter. Optimierungen sind etwa bei der Basisorganisation Krisenmanagement (BOK) geplant. Deren Leistungen für die Krisenstäbe sollen gestärkt werden.
Zudem will der Bundesrat den Einstieg in die Krisenbewältigung klarer regeln: Es werde geprüft, welche Strukturen für die Zusammenarbeit der Departemente bei Ereignissen mit Krisenpotenzial sinnvoll sind, ohne dass sofort die gesamte Krisenorganisation aktiviert werden muss.
