Berner Stadtrat treibt Budgetdefizit in die Höhe
Das Stadtberner Stimmvolk entscheidet Ende November über ein Budget mit einem Defizit von knapp 8,9 Millionen Franken. Die rotgrüne Mehrheit des Stadtrats empfiehlt es zur Annahme.
Nach einer fast zehnstündigen Debatte stellte sich das Parlament am Donnerstagabend mit 44 zu 19 Stimmen bei zehn Enthaltungen hinter den Voranschlag. Die Nein-Stimmen stammten von FDP, SVP und Mitte. Die meisten Abgeordneten der GLP enthielten sich der Stimme.
Die Stadtregierung hatte einen Budgetentwurf mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken vorgelegt und gehofft, das Parlament werde seinem «finanzpolitischen Kompass» folgen. Das tat der Stadtrat nur teilweise. Unter der Führung der mächtigen SP/Juso-Fraktion nahm er einige unpopuläre Kürzungen zurück, vor allem aber beschloss er zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe.
Allein zwei Millionen Franken stellte er ein, damit die Stadt ihren Angestellten einen Teuerungsausgleich von mindestens 0,8 Prozent gewähren kann. Eine Jahresteuerung in dieser Höhe sei realistisch, befand die Ratslinke. Deshalb sei es geboten, das Geld entsprechend zu budgetieren.
Das letzte Wort habe der Gemeinderat nach den Verhandlungen mit den Personalverbänden, betonte Finanzdirektorin Melanie Mettler (GLP). Das bleibe auch so, wenn ein höherer Betrag als Ausgabeermächtigung im Budget stehe.
Eine zusätzliche Million Franken will der Stadtrat ausgeben, um dem Sanierungsrückstand bei Strassen, Brücken und Plätzen entgegenzuwirken. Der zuständige Gemeinderat Matthias Aebischer (SP) hatte zuvor vergeblich daran erinnert, dass die Stadt das Problem mit einem Rahmenkredit für die nächsten zehn Jahre angehen will, der bald vors Volk kommen soll.
Mehr für Klimaanpassungen
In Aebischers Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün stellte der Rat insgesamt 1,5 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln bereit, unter anderem für Klimaanpassungen, die Pflege der hitzegeplagten Bäume und die Projektleitungsstelle für die Velostationen.
Die Bildungs- und Sozialdirektion von Ursina Anderegg (GB) erhielt fast 1,9 Millionen Franken mehr als budgetiert – unter anderem, um bei der Tagesbetreuung einen Betreuungsschlüssel von eins zu sechs sicherzustellen und beim Sozialamt die Fallbelastung der Mitarbeitenden zu reduzieren.
Weitere Mehrausgaben fallen an, weil die Ratsmehrheit zahlreiche Sparaufträge wieder rückgängig machte. So stockte sie in der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie von Alec von Graffenried (GFL) die Mittel für die Solaroffensive um 40'000 Franken auf – und bewilligte sogleich die Mittel für eine neue Stelle für die Förderung der Photovoltaik.
Gemeinsam gegen Taubenkot
Ebenfalls nicht sparen wollte der Stadtrat beim Taubenmanagement. Er stellte zusätzliche 81'254 Franken ein, damit die betreuten Taubenschläge im Tierpark im bisherigen Umfang weitergeführt werden können. Mit einem Leistungsabbau riskiere die Stadt eine steigende Taubenpopulation und damit mehr Kot, befand die Mehrheit.
Bereits letzte Woche hatte der Stadtrat Mehrausgaben von einer halben Million Franken bei der Präsidialdirektion von Marieke Kruit (SP) beschlossen. Der Grossteil des Geldes kommt einem queeren Begegnungsort, der Seenotrettung im Mittelmeer, dem Verein Vorplatz der Reitschule und dem Verein Museumsquartier Bern zugute.
