KI-Risiken: Macht der Bundesrat genug?
Selbst KI-Bosse warnen. Doch der Bundesrat sei auf Kurs, heisst es bei der SVP. Andere werfen ihm vor, zu zögerlich zu sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- KI-Anbieter und deren Angestellte selbst warnen vor den KI-Risiken.
- Macht die Schweiz eigentlich genug bei der KI-Regulierung?
- Die Meinungen gehen auseinander – ausser bei den Risiken selbst.
Nun macht die rasende Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz sogar den KI-Bossen selbst Sorgen. Dass Ex-Angestellte Alarm schlagen und ein «intelligenter» Roboter seinem Entwickler die Fernbedienung wegkickt, sorgt auch nicht gerade für Entspannung.
Experten sehen Szenarien, in denen sich künstliche Intelligenzen der menschlichen Kontrolle entziehen. Und im Übereifer grosse Schäden anrichten könnten. Doch tut eigentlich die Schweiz genug, um die Bevölkerung vor den potenziellen KI-Gefahren zu schützen?
Von automatischer Kriegsführung bis Produktehaftung
Die Nationalräte Gerhard Andrey (GPS/FR) und Mauro Tuena (SVP/ZH) sitzen beide in der Sicherheitskommission und sind beide im IT-Bereich tätig. Einig sind sie sich darin, dass die Sorgen berechtigt sind: «Mir geht diese Entwicklung auch zu schnell», gesteht Tuena.
KI habe Vorteile, etwa beim Übersetzen oder Zusammenfassen. Aber: «KI birgt sehr viele Gefahren, gerade wenn ich an automatische Kriegsführung und dergleichen denke.»
Gerhard Andrey betont das ironische Verhalten der KI-Anbieter, denen es zu wenig um Sicherheit und nur um Geschwindigkeit und vermeintlichen Fortschritt gehe. «Was völlig zu kurz kommt ist Sorgfalt, ist Produktehaftung. In keiner anderen Industrie wird so unsorgfältig mit Sicherheitsaspekten hantiert, das ist eigentlich absolut inakzeptabel.»
SVP-Tuena: «KI-Anbieter haben es in der Hand»
Doch hier endet die Einigkeit der beiden Parlamentarier auch schon. Der Bundesrat sei auf der richtigen Spur, sagt SVPler Tuena. Parallel dazu mache das Parlament, insbesondere die Rechtskommission, eine Auslegeordnung: Was kann man als Schweiz überhaupt tun, was kann man regulieren, was bringt nichts.
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Denn hier hat Tuena grosse Vorbehalte: «Ich erinnere einfach an das Geldspielgesetz. Da hat die Schweiz Internetsperren eingebaut – zurecht – um das Suchtverhalten und illegale Spiele zu unterbinden. Genützt hat es nichts, weil es heute mit einem einzigen Klick möglich ist, im Browser einen VPN-Tunnel zu öffnen und die Sperren zu umgehen.»
Dann brauche es auch keine Gesetze. Er appelliere deshalb an die KI-Anbieter selbst: «Sie haben es ja in der Hand, dafür zu schauen, dass es bewältigt werden kann.»
Ambitionsloser Bundesrat
Die Schweiz könne sehr wohl etwas tun, findet dagegen Grünen-Nationalrat Andrey: «Wir sind ein Rechtsstaat, sind in der G20, wir sind eine Wirtschaftsnation mit Relevanz: Natürlich können wir eine Rolle spielen.»
Theoretisch, denn: «Der Bundesrat ist einmal mehr viel zu handzahm, viel zu zögerlich. Mir scheint, er ist sich gar nicht richtig bewusst, was da auf uns zukommt.»
Zwar hat der Bundesrat für nächstes Jahr sogar den Welt-KI-Gipfel nach Genf geholt. Ein diplomatischer Coup, lobt Gerhard Andrey: «Das wäre der Moment, um tatsächlich eine Grundlage zu legen, um die Sicherheit dieser unglaublich mächtigen, aber auch gefährlichen Systeme international zu koordinieren.»
Doch Andrey findet, die Schweiz backe zu kleine Brötchen: «Der Bundesrat macht nicht einen Gipfel, sondern ein Gipfeli.» Zu wenig Ambitionen, zu wenig Geld, der Bundesrat müsse viel stärker in die Verantwortung.
«Denn das ist wohl eine der derzeit grössten Herausforderungen für die Gesellschaft», sagt Gerhard Andrey: «Der richtige Umgang mit den mächtigen KI-Systemen.»
Historisch einmalige Machtkonzentration
Der Grünen-Nationalrat räumt indes auch ein: So einfach sei es nicht, etwas gegen das KI-Unbehagen zu tun. «Denn die Kapitalinteressen sind derart gigantisch, eine so grosse Konzentration von globalisierter, finanzieller Macht: Das hat es wohl noch nie gegeben.»
Hier trifft sich Grünen-Andrey wieder mit SVP-Tuena. Letzter findet, man müsse sich überlegen: «Wohin wollen wir, braucht es einen Marschhalt.» Aber: «Das ist dann nicht Sache des Parlaments, sondern der Bevölkerung beziehungsweise der KI-Anbieter.»
