Berner Stadtrat verschiebt Entscheid über Grösse des Gemeinderats
Der Berner Stadtrat will sich noch nicht festlegen, ob der Gemeinderat wieder auf sieben Mitglieder vergrössert werden soll. Zunächst soll die Stadtregierung ihre Karten auf den Tisch legen.
Konkret soll sie darlegen, wie sie den Grundsatz der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung ohne Vergrösserung des Gremiums umsetzen könnte. Mit 67 zu 4 Stimmen stellte sich das Parlament am Donnerstag hinter einen entsprechenden Antrag der SP/Juso-Fraktion.
Der Berner Gemeinderat wurde 2005 von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Dieses System habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten bewährt, findet der Gemeinderat und möchte nichts ändern. Anders sah dies der Stadtrat, als er 2024 per Vorstoss eine Teilrevision der Gemeindeordnung bestellte. Diese liegt nun vor, aber im Stadtrat hielt sich die Begeisterung in Grenzen.
Zwar könnte eine grössere Stadtregierung das Bevölkerungswachstum abbilden und eine bessere Vertretung von Parteien und Quartieren erlauben, hiess es in der ersten Lesung am Donnerstag. Zudem könnte die Arbeitslast zwischen den Direktionen ausgeglichener gestaltet werden.
Allerdings wurden im Rat auch Zweifel laut, zumal eine Vergrösserung Mehrkosten von jährlich rund sechs Millionen Franken verursachen würde. Ausserdem könnten zusätzliche Direktionen auch zusätzliche Schnittstellen und mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, mutmasste Barbara Keller als SP/Juso-Sprecherin.
Auf Antrag der vorberatenden Kommission beauftragte der Stadtrat zudem die Exekutive, sie solle das Optimierungspotenzial bei der bestehenden Führung der Direktionen ausloten. Der Ball liegt nun vor der zweiten Lesung wieder beim Gemeinderat.
Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) betonte, es gebe nicht «die richtige Grösse» einer Regierung. Es gehe um eine Abwägung. «Und irgendwann müsst Ihr einen Entscheid treffen», sagte sie im Parlament. Bleibe man beim Fünfergremium, werde der Gemeinderat eine kleine Reorganisation anstreben.
