Grenzschutz-Initiative: SVP wettert über «Festung Bundeshaus»

Marcel Dettling, seit zwei Monaten Präsident der SVP, ist vom Gelingen überzeugt: Die am Samstag beschlossene «Grenzschutz-Initiative» treffe in der Bevölkerung einen Nerv. Entsprechend werde es kein Problem sein, die dafür nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. «Die Leute haben genug von der illegalen Migration», so Dettling, weswegen sie mithelfen, die Grenzen wieder zu schützen.

Lanciert wurde die Unterschriftensammlung heute auf der Treppe des Bundeshaus West, dem Sitz des EJPD von Bundesrat Beat Jans. Dieser verstecke sich in der «Festung Bundeshaus», kritisiert die SVP. Seinen Ankündigungen lasse er nämlich keine Taten folgen.

Erfüllt Jans demnach sein eigenes Motto nicht, von wegen «Zusammen geht es besser»? Medial verkaufe sich Jans gut, findet Dettling. «Was er aber macht, sind Lockerungen in diesem Bereich: Der Familiennachzug wird gelockert, es gibt eine Menge Dinge, die er eben nicht umsetzt.»

Deshalb brauche es eben die Grenzschutz-Initiative, denn es werde viel Missbrauch betrieben im Bereich Asyl. «Viele landen in der Sozialhilfe, ganz viele werden kriminell, das können wir nicht länger der Schweizer Bevölkerung zumuten.» Mit der «Grenzschutz-Initiative» sollen deshalb maximal 5000 Personen pro Jahr in die Schweiz gelassen werden.

Fordert die SVP also mit der Kritik an der «Festung Bundeshaus» im Gegenzug eine «Festung Schweiz»? Dettling erläutert die Analogie: «Bundesrat und Bundesverwaltung haben Angst vor der eigenen Bevölkerung. In dieses Haus kommt man nur mit einer Berechtigung. Aber die gleichen Leute predigen, man solle die Landesgrenzen offen haben.»

Die SVP fordere lediglich, dass bei den Landesgrenzen gleiches gelte. «Also nicht nur hier Angst haben vor den Schweizern, die ins Bundeshaus reinlaufen könnten. Sondern wir haben berechtigte Angst vor allen Illegalen, die kriminell werden. Die einfach ins Land hineinströmen und niemand schaut hin.»

Einen Nerv getroffen hat die Lancierung der «Grenzschutz-Initiative» aber auch beim politischen Gegner. Denn die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen könnte heissen, dass das Schengen/Dublin-Abkommen gekündigt werden müsste. Damit wäre dann auch die Bewegungsfreiheit von Schweizern im Ausland und von Touristen und Grenzgängern in der Schweiz eingeschränkt.

Diese Bedenken wischt Dettling weg. Oberziel sei, die Kriminalität im eigenen Land und die Sozialhilfekosten herunterzubringen, so Dettling. «Dass wir die Illegalen nicht länger dulden müssen in unserem Land. Illegale Einreise ist keine zukunftsträchtige Migration.»