Umfrage zeigt: SRG-Initiative wird zur Zitterpartie
Laut neuster Umfrage ist die Zustimmung zur SRG-Halbierungsinitiative leicht gesunken. Der Ja-Anteil liegt bei 50 Prozent, der Nein-Anteil bei 48 Prozent.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Klimafondsinitiative wird bei den Abstimmungen im März wohl keine Chance haben.
- Das zeigt eine neue Umfrage.
- Die Halbierungsinitiative erhält dagegen bloss eine knappe Zustimmung.
Keine Chance für die Klimafondsinitiative bei der Abstimmung am 8. März: Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Zustimmung zeichnet sich dagegen klar für die Individualbesteuerung ab wie auch für die Bargeldinitiative und den Gegenvorschlag dazu; auch die Halbierungsinitiative erhält von den Befragten eine knappe Mehrheit.
Die Einführung der Individualbesteuerung wird mit 64 Prozent aktuell von einer deutlichen Mehrheit der Stimmberechtigten befürwortet. Die Bargeldinitiative wird von 62 Prozent unterstützt und der direkte Gegenvorschlag dazu von 58 Prozent.
Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte erste Welle der Abstimmungsumfrage von Tamedia.
Die Halbierungsinitiative kommt auf 50 Prozent Ja-Stimmen bei 48 Prozent Nein. Mit 59 Prozent Nein deutlich abgelehnt wird dagegen die Klimafondsinitiative.
Individualbesteuerung unumstritten
Unterstützt wird das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung von den Sympathisantinnen und Sympathisanten aller berücksichtigten Parteien. Also von Grünen, SP, GLP, Mitte, FDP und SVP.
Es findet eine deutliche Mehrheit bei allen Geschlechtern, Sprachgruppen, Siedlungstypen, Altersgruppen sowie bei allen Bildungs- und Einkommensklassen.
Bei den Befürwortenden spricht vor allem ein Kernargument für die Individualbesteuerung: dass diese faire Steuern für alle garantiere, unabhängig von Zivilstand und Geschlecht.
Bargeldinitiative wird breit unterstützt
Die Bargeldinitiative wiederum wird von den Anhängerinnen und Anhängern der SP, Mitte, FDP und SVP unterstützt. Ablehnung kommt aus der Basis der Grünen und der Grünliberalen (GLP).
Das Anliegen findet Zustimmung bei Frauen und Männern gleichermassen. Zudem wird sie in allen Sprachregionen, in städtischen wie ländlichen Gebieten sowie in allen Altersgruppen mehrheitlich befürwortet.
Keine Mehrheit findet die Initiative einzig bei Menschen höherer Bildung wie Universität oder Fachhochschule. Sowie bei den höchsten Einkommensgruppen mit einem monatlichen Einkommen ab 16’000 Franken.
Für die Befürwortenden überzeugt mit Abstand am meisten das Kernargument. Demnach sei Bargeld nicht von technischen Systemen (Strom, Kartenleser, Internet) abhängig.
Franken und Bargeldversorgung
Den Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative unterstützen alle berücksichtigten Parteien (Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP) mit Ausnahme der SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten.
Er findet über alle Sprachgruppen, Siedlungstypen und Altersklassen eine Mehrheit. Die Zustimmung bei den jüngsten Stimmberechtigten (18- bis 34-Jährige) fällt allerdings am tiefsten aus.
Für die Befürwortenden steht in erster Linie das Kernargument im Vordergrund. Demnach sichere der Gegenvorschlag den Franken und die Bargeldversorgung, ohne das bewährte System zu verändern.
Halbieren will vor allem die SVP
Zur Halbierungsinitiative zeigt sich in der SVP-Basis mit 85 Prozent eine sehr deutliche Zustimmung.
Auch unter den Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP findet das Anliegen eine Mehrheit, wenn auch mit 55 Prozent eher knapp.
Mehrheitlich abgelehnt wird die Halbierungsinitiative hingegen von den Anhängerschaften der Mitte, der GLP, der SP und der Grünen.
Kaum Unterschiede bei Geschlechtern
Zwischen Frauen und Männern sowie zwischen den Sprachregionen bestehen kaum Unterschiede in der Stimmabsicht.
Besonders hohe Zustimmung erfährt die Halbierungsinitiative in ländlichen Gebieten. Aber auch bei Stimmberechtigten mit obligatorischem Schulabschluss, bei Menschen mit tieferen Einkommen sowie in den jüngeren Altersgruppen.
Bei den Befürwortenden stossen insbesondere zwei Argumente auf Zustimmung: Zum einen zwinge die Initiative die SRG, sich wieder auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, das heisst: Information und Bildung in allen Landessprachen.
Zum anderen bezahle die Schweizer Bevölkerung heute eine der höchsten Medienabgaben weltweit, was wegen steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr tragbar sei.
Links und Grün für Klimafonds
Die Klimafondsinitiative wird von den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen und der SP deutlich unterstützt.
Die Sympathisantinnen und Sympathisanten von GLP, Mitte, FDP und SVP lehnen die Initiative hingegen ab. Dabei fällt die Ablehnung in der SVP- und FDP-Basis besonders stark aus. Entsprechend ist das parteipolitische Konfliktmuster klar ausgeprägt.
In keiner bedeutenden gesellschaftlichen Gruppe erreicht die Klimafondsinitiative bei der Umfrage eine Mehrheit.
Nennenswerte Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich jedoch nach Geschlecht, Siedlungstyp und Bildungsniveau: Frauen, in städtischen Gebieten lebende Stimmberechtigte sowie Menschen mit einem Hochschulabschluss weisen eine höhere Zustimmung auf.
Für die Befürwortenden fällt vor allem das Kernargument ins Gewicht. Demnach macht die Initiative den Schutz von Klima und Natur zur öffentlichen Aufgabe. Klimaschutz würde so gerecht finanziert, und es würde niemand allein gelassen.
Die Umfrage wurde am 14. und 15. Januar vom Institut Leewas durchgeführt. Die Resultate basieren auf 16’198 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modellierten Antworten von Umfrageteilnehmenden.
Davon waren 12’088 aus der Deutschschweiz, 3759 aus der Romandie und 351 aus dem Tessin.
