Regierung

    Rot-Grün will in Neuenburg Mehrheit in der Regierung verteidigen

    Keystone-SDA
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    Neuchâtel,

    In der zweiten Runde der Neuenburger Staatsratswahlen am Sonntag zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Die Frage ist, ob die FDP die linke Mehrheit in der fünfköpfigen Exekutive brechen kann, oder ob sich die rot-grüne Zusammenarbeit auszahlt.

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    Trotz mehrstufiger Qualitätskontrolle ist eine Panne passiert – ein Kandidatenname auf vier Millionen Berliner Stimmzetteln ist falsch. (Symbolbild) - keystone

    Im Vergleich zum ersten Wahlgang vom 18. April, als kein Kandidat das absolute Mehr erreichte, hat sich die Ausgangslage geändert. Die damals noch stark zersplitterte Linke tritt mit vereinten Kräften an. Sie hat sich auf eine gemeinsame Liste mit den zwei SP-Vertretern Laurent Kurth (bisher) und Florence Nater (neu) sowie dem Grünen Roby Tschopp geeinigt.

    Damit ist zwar gewiss, dass die SP nicht mehr wie seit 2013 über drei Sitze in der Kantonsregierung verfügen wird. Die Strategie erhöht aber die Chancen dafür, dass die Linke ihre Mehrheit in der Regierung verteidigen kann. Die Partei der Arbeit, die im ersten Wahlgang mit vier eigenen Kandidatinnen und Kandidaten angetreten war, unterstützt diese rot-grüne Liste.

    Auf der anderen Seite erhält die FDP, die in der ersten Runde obenaus schwang, keinen Support von den Grünliberalen. Das Ziel, die linke Mehrheit zu kippen, dürfte für die Freisinnigen dadurch zu einer schwierigen Mission werden. Nach der ersten Runde mit drei Bewerbern unter den besten fünf lag die FDP in aussichtsreicher Position. Sie hat sich deshalb dazu entschieden, mit dem Dreierticket Alain Ribaux, Laurent Favre (beide bisherig) und Crystel Graf anzutreten.

    Die Stimmberechtigten von Appenzell Innerrhoden entscheiden in einer Urnenabstimmung - an Stelle der abgesagten Landgemeinde - über einen Spital-Neubau in Appenzell. Standeskommission (Regierung) und Grosser Rat beantragen den Verzicht auf das 41-Millionen-Projekt. Innerrhoden könne sich das Spital nicht leisten, argumentierten sie.

    Für ein Jahr gewählt wird auch die siebenköpfige Regierung. Durch die Spital-Vorlage geriet Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless (CVP) in die Kritik. Sie wird von der Gegenkandidatin Barbara Nef-Manser vom Komitee Pro Spital herausgefordert. Als regierender Landammann ist turnusgemäss der parteilose Roland Dähler vorgeschlagen.

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